Wie steht es um unsere Justiz? - Thorsten Schleif spricht darüber in der Abendschau des BR Fernsehen
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- Veröffentlicht am Samstag, 07. Dezember 2019 11:52
Wegen Richtermangels müssen immer wieder Prozesse verschoben werden - Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring beginnt im Januar 2020
von Karin Hurrle
Am 5. Dezembr 2019 geht Buchautor und Richter Thorsten Schleif im BR Fernsehen auf den Richtermangel im Freistaat Bayern ein und spannt den Bogen auch auf sein Buch "Urteil ungerecht". Er geht darin mit der Deutschen Justiz hart ins Gericht. Für ihn sind Skandal- oder Fehlurteie kein Zufall, der Rechtsstaat stehe vielmehr vor dem Abgrund, sagt er. Dem eigenen Berufsstand wirft er mangelnde Ausbildung und Arroganz vor. Auch der Sender hatte am 5.12.2019 darüber berichtet. Immer wieder müssten in bayerischen Gerichten Prozesstermine verschoben werden, Verfahren würden sich in die Länge ziehen, weil die Justiz überlastet sei. Aktuell fehlten dem Freistaat 226 Richterinnen oder Richter. Nach Ansicht des Bayerischen Richtervereins sei dieser Zustand hausgemacht. Die Vorsitzende des Vereins ist der Ansicht, dass so die Justiz "kaputtgespart" würde.
Oberbürgermeisterin Seiler als Stellvertreterin im Vorstand des Städtetages
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- Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2019 15:51
Städtetag Rheinland-Pfalz ist die Vereinigung von 31 mittleren und größeren Städten
Die Vollversammlung des rheinland-pfälzischen Städtetags hat Oberbürgermeister Stefanie Seiler heute in Mayen einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Gremiums ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz. „Die Zusammenarbeit der Städte in Rheinland-Pfalz ist enorm wichtig, um kommunale Interessen in Richtung Land und Bund vertreten zu können. Ich freue mich auf meine Tätigkeit im Vorstand des Städtetages und den wichtigen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen, von dem Speyer mit Sicherheit profitieren wird“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zu ihrer Wahl.
Netzwerk Betriebliche Gesundheitsförderung Speyer e.V gegründet
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- Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2019 15:32
Ziel: Verbesserung des Betriebsklimas in Betrieben und Unternehmen
Am gestrigen Donnerstag, 05.12.2019, unterzeichnete Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler gemeinsam mit Vertreter*innen der insgesamt zehn Gründungsmitglieder im Historischen Ratssaal die Gründungsvereinbarung des Vereins „Netzwerk Betriebliche Gesundheitsförderung Speyer e.V.“. Neben der Stadtverwaltung Speyer zählen dazu das Bistum Speyer, der Caritasverband für die Diözese Speyer e.V., die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, die Dompfarrei Pax Christi, die Ev. Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim-Bad Dürkheim, K.d.ö.R., die Evangelische Kirche der Pfalz, die Sparkasse Vorderpfalz, die Stadtwerke Speyer und das St. Vincentius Krankenhaus Speyer. Der im Frühjahr 2019 angestoßene Umstrukturierungsprozess des Netzwerks ist mit der Gründung des Vereins nun abgeschlossen.
Streit um die Versorgungsleistungen des ehemaligen Koblenzer OB Hofmann-Göttig durch Urteil geklärt
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- Veröffentlicht am Dienstag, 03. Dezember 2019 22:44
Verwaltungsgericht Koblenz spricht Stadt Koblenz 700.000 Euro zu - Land Rheinland-Pfalz muss zahlen - Revision beim OLG Koblenz wird zugelassen
von Karin Hurrle
„Erfreulicherweise ist das Gericht unserer Argumentation gefolgt und spricht der Stadt über 700.000 Euro Versorgungslastenausgleich zu“, kommentiert Oberbürgermeister David Langner die Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichts zur Beteiligung des Landes an den Versorgungslasten des ehemaligen Koblenzer OBs. Die Stadt Koblenz hatte gegen das Land geklagt, weil es sich an der Versorgung des ehemaligen Oberbürgermeisters Hofmann-Göttig nicht beteiligen wollte. „Wir sind zufrieden und hoffen nun auf die Rechtskraft dieses Urteils“, so Langner. Nun muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Koblenz eine Abfindung von mehr als 700.000 Euro an Pensionszahlungen an den früheren Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) zahlen. Dieser Betrag ergibt sich laut Urteil aus den gesetzlichen Bestimmungen. Nach Recherchen von SWR-Report wurde im Herbst 2017 enthüllt, dass 2010 der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig (SPD) nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als Oberbürgermeister von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.
FWG Ludwigshafen: AfD und der unsichtbare Mantel!
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- Veröffentlicht am Dienstag, 03. Dezember 2019 17:32
FWG-Vorsitzender Markus Sandmann übt scharfe Kritik an AfD-Bundesparteitag
FWG Vorsitzender sieht Gefahr des Versuches, rechtes Gedankengut der AfD in die Mitte der Ludwigshafener Stadtgesellschaft zu heben. Der Freie Wähler Vorsitzende aus Ludwigshafen, Markus Sandmann (41), widerspricht vehement dem AfD-Kreisvorsitzenden Timo Weber (41) und seiner Darstellung zu deren Bundesparteitag. „Es wurde keine Rote Karte dem rechtsausgelegten Flügel gezeigt. Ganz im Gegenteil, dem radikalen Gedankengut wurde die Tür weiter aufgemacht!“, kommentiert Sandmann am 01.12.2019 im RHEINPALZ-Artikel seinen Standpunkt. Während Weber in den Medien versucht die AfD in die Mitte der Gesellschaft zu heben, seien Personen in den Bundesvorstand gewählt worden, die eindeutige rechte Positionen vertreten, kritisiert Sandmann. Für ihn sei klar, dass dieser Parteitag ein weiterer Schritt in Richtung radikaldenkende Partei ging.
Sensible Patientendaten häufig falsch verschickt
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- Veröffentlicht am Dienstag, 03. Dezember 2019 10:19
Laut Umfragen vom NDR seit Mai 2018 mindestens 850 Datenpannen - Dunkelziffer noch nicht bekannt - Fernsehsendung NDR Info sowie das "Hamburg Journal" im NDR Fernsehen um 19.30 Uhr
In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona.
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