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Der „Fall Schlösser“ führt ins Labyrinth der Politik – Emilie Schlösser schreibt „Offenen Brief“ an den Präsidenten des Landgerichts Ravensburg

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Details: Veröffentlicht am Dienstag, 02. Juni 2020 14:39

Justiz in politischer Hand - Aber in welcher? - GRÜNEN-Abgeordneter Manfred LUCHA erhält umfangreiche Schlösser-Akten zur Aufklärung des Falles

von Karin Hurrle

Der Weg im „Fall Schlösser“ führt ins Labyrinth der Politik, weshalb Emilie Schlösser nun einen „offenen Brief“ an den Präsidenten des Landgerichts Ravensburg Dörr richtet, den auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) erhalten hat. In ihrem Schreiben lässt Sie ihrer Wut über „kriminelle Vereinigungen“ freien Lauf. So macht sie auch in diesem Schreiben zum wiederholten Male auf den Urkunden- und Prozessbetrug sowie den Steuer- und Bilanzbetrug ihrer ehemaligen Steuerberater aufmerksam, die die Schlösser-Unternehmen absichtlich in die Insolvenz getrieben haben. Bei der Aufklärung dieser Straftaten wird die Familie Schlösser seit Jahren von NAHCHRICHTEN REGIONAL journalistisch unterstützt und auf dem Weg dorthin ist unsere Redaktion auf viele ähnlich gelagerte Fälle gestoßen. Wie sagt ein Sprichwort: „Viele Wege führen nach Rom – man muss nur wissen, welche Wegstrecke man beschreitet“. So auch im „Fall Schlösser“, wo immer offenkundiger wird, dass gerade von der Politik Steuerbetrug gedeckt wurde. Bei diesen Überlegungn und Erkenntnissen ist NR auch auf einen Fall in Neu-Ulm gestoßen, wo nicht nur Steuer- und Insolvenzbetrug, sondern auch Geldwäsche im Spiel ist, der von höchster politischer Stelle gedeckt wird. Hinweisen zufolge sollen sich aus den Insolvenzkassen insbesondere die öffentliche Hand, wie Finanzbehörden und Allgemeine Krankenkassen bedient haben, nicht ausgeschlossen die Insolvenzverwalter selbst. Und immer wieder wird kritisiert, dass dabei die Politik ihre Finger im Spiel hatte und bei der Aufklärung solcher „kriminellen Machenschaften“ auf beiden Augen blind war.

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Zu- und Abgänge beim Bezirksligisten 1. FC 08 Haßloch

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Details: Veröffentlicht am Sonntag, 31. Mai 2020 13:57

Sieben Neue verstärken die 08er

Nachdem die laufende Runde in der Bezirksliga Vorderpfalz endgültig abgebrochen wurde, hat der 1. FC 08 Haßloch seine Zu- und Abgänge für die nächste Saison 2020/2021 bekannt gegeben. Wie der 1. Vorsitzende Jürgen Hurrle informierte, soll Michael Lützel (vereinslos; vorher VfB Haßloch und TSG Deidesheim) Yannik Sahin ersetzen und mit Sebastian Kaiser das neue Torwart-Duo bilden. Sahin wechselt zu Phönix Schifferstadt. Mit Marc Laubscher (VfB Iggelheim) kehrt ein Spieler zurück, der aus der 08-Jugend stammt, in der Offensive variabel einsetzbar ist und mit seinen Qualitäten für mehr Torgefahr sorgen soll.

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Beim Amtsgericht Neustadt ist der Teufel los – Wird Steuerbetrug von Amtswegen gedeckt??

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Details: Veröffentlicht am Samstag, 30. Mai 2020 14:19

In einem "Ehescheidungskrieg" wird Richterin und (Noch)Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Betrug angezeigt

Ein „Rosenkrieg“, der sich schon über fünf Jahre beim Familiengericht des Amtsgerichts Neustadt wegen einer Ehescheidung hinzieht, scheint seinen Höhepunkt zu erreichen. Weil Betrug der (Noch)Ehefrau im Spiel ist, haben der Ehemann und sein Rechtsanwalt die vom Gericht festgelegten Unterhaltszahlungen einer Richterin abgelehnt. Weil der von ihm angezeigte Betrug ignoriert und die Beweismittel von der urteilenden Richterin bei der Verhandlung unterschlagen wurden, wurde inzwischen Strafantrag gegen sie und die Exfrau gestellt. Seitdem streiten die beiden Ehepartner um das gemeinsame Vermögen, das zusammen errichtete Wohnhaus will die (Noch)Ehefrau nicht teilen und den Erlös aus einer Photovoltaikanlage hat sie bei der Verhandlung nicht angegeben. Die Auskunft über ihre derzeitigen Einkünfte hat sie vor dem OLG in Zweibrücken auf Anraten ihrer Neustadter Rechtsanwältin Monika M. verweigert. Sie ist allerdings diejenige, die nun den Ehemann im Scheidungsprozess „zur Kasse“ bitten will. Dem ist nun wegen ihrer Lügen und Falschaussagen der „Kragen“ geplatzt, so dass er mit seinem Fall wutentbrannt an die Öffentlichkeit geht.

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Westpfalz-Klinikum lockert Besuchsverbot für nahestehende Angehörige

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Details: Veröffentlicht am Freitag, 29. Mai 2020 00:53

Am 31. Mai wird Telefon-Service für Angehörige und Hotline für Herzpatienten eingestellt

Kaiserslautern. Das Westpfalz-Klinikum lockert ab sofort sein Besuchsverbot für nahestehende Angehörige von Patienten an den vier Standorten Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen. Es gilt die Regelung: ein Besucher pro Patient für eine Stunde am Tag. In Einzelfällen können weiterhin Ausnahmeregelungen mit dem medizinischen Personal getroffen werden. Laut der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz sind Besuche aber nach wie vor nur in Ausnahmefällen erlaubt. „Wir appellieren an alle Angehörigen, zu überprüfen, ob ihr Besuch wirklich notwendig ist. Denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Viren wie das Coronavirus auch im Krankenhaus verbreiten. Außerdem steigt die eigene Infektionsgefahr. Wenn der Besuch nicht unbedingt erforderlich ist, raten wir davon ab“, sagt der Ärztlicher Direktor Priv.-Doz. Dr. med. Dr. med habil. Christian Mönch. Stattdessen rät er, auch weiterhin alternative Kommunikationswege wie Telefon oder E-Mail zu nutzen, um miteinander in Kontakt zu bleiben.

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„Kultur trotz Corona“: NDR Kultur und NDR Info starten gemeinsamen Podcast

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Details: Veröffentlicht am Freitag, 29. Mai 2020 00:45

Start: Freitag, 29. Mai, ab 9.00 Uhr unter www.NDR.de/kulturtrotzcorona, in der ARD Audiothek und dort, wo es Podcasts gibt - Im Radio um 18.30 Uhr auf NDR Kultur

Das kulturelle Leben in Norddeutschland ist von Corona immer noch hart getroffen, auch wenn die ersten Lockerungen greifen: In den wiedereröffneten Museen gelten Abstandsregeln, Theater und Kinos tasten sich vorsichtig an die Öffnung heran, Konzertsäle und Opernhäuser sind noch weiter geschlossen für das Publikum. Welche kreativen Wege finden Kulturschaffende im Norden aus der Krise? Wie verändert Corona die hiesige Kulturlandschaft? Wie geht es den freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern? Um Fragen wie diese dreht sich der neue NDR Podcast „Kultur trotz Corona – Der Norden macht weiter“. Charlotte Oelschlegel von NDR Kultur und Ocke Bandixen von NDR Info sprechen jede Woche mit denen, die der weitgehende Shutdown des kulturellen Lebens betrifft: mit den Künstlerinnen und Künstlern, mit der Szene und mit dem Publikum.

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Corona-Medikament: Arzneimittelkommision warnt vor Remdesivir-Zulassung

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Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Mai 2020 09:41

Vorsitzender der Deutschen Ärzteschaft Wolf Dieter Ludwig: "Wir wissen noch zu wenig über die Nebenwirkungen"

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, warnt vor einer schnellen Zulassung des Arzneimittels Remdesivir gegen Covid-19. „Wir wissen noch viel zu wenig über die Nebenwirkungen“, sagt Ludwig. „Das einzige, was Remdesivir bisher gezeigt hat, ist, dass es die Krankheitsdauer um vier Tage verkürzt. Aber das Mindeste müsste doch sein, dass die Patienten, die es rechtzeitig bekommen, weniger schwer krank werden“. Anfang vergangener Woche hat der Chef der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, Guido Rasi, erklärt, dass seine Behörde „in den kommenden Tagen“ eine bedingte Marktzulassung für Remdesivir in Europa erteilen könne. Auf Nachfrage des NDR räumte die EMA jetzt aber ein, dass der Hersteller von Remdesivir, der Pharmakonzern Gilead, bisher noch gar keinen Antrag auf Zulassung eingereicht habe. „Aber wir erwarten, dass dieser Antrag in Kürze eingereicht wird“, dann werde die EMA Nutzen und Risiken des Medikaments „nach einem Zeitplan beurteilen, der auf das absolute Minimum reduziert ist“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.

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