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WeiterlesenRevisionen abgewiesen - Urteil des Landgerichts damit rechtskräftig Das Landgericht Karlsruhe hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen...
WeiterlesenBundesregierung kündigt Änderung des § 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) an - Forderung von RSF und Menschenrechtsverbänden, diesen Paragrafen...
WeiterlesenKann ein Mandant Schadenersatz verlangen? Immer wieder hört man von Betroffenen, dass mandatierte Rechtsanwälte Fehler in Verfahren gemacht hätten oder...
WeiterlesenMan hätte eine "Stecknadel" fallen hören Der Vortrag der Referentin Karin Hurrle im Frankfurter Saalbau Gallus zum Thema "Warum werden...
WeiterlesenGestürzter Rennradfahrer mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde gescheitert Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete...
WeiterlesenKläger hat Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an die Presse, stellt...
WeiterlesenVerhandlung am 1. Februar 2024 um 10:00 Uhr in Karlsruhe Der u.a. für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat...
WeiterlesenNACHRICHTEN REGIONAL schon lange von "Cyber-Mobbing" in den sozialen Netzwerken betroffen Demokratische Gesellschaften brauchen freie Medien. Sie fungieren gewissermaßen als...
WeiterlesenErgebnisse der Arbeitsgruppe „Urheberrecht bei Bauwerken“ sollen gesetzlich geregelt werden In Berlin fand heute die 94. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und...
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