Recht
Frau beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg
Klage auf Schmerzensgeld vom Landgericht Frankenthal abgewiesen - Urteil ist rechtskräftig Anlässlich der bevorstehenden Faschingsumzüge gibt das Landgericht Frankenthal in...
WeiterlesenDetailsLandgericht Nürnberg-Fürth sieht falschen Risikoindikator beim offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“!
Chancen geschädigter Kleinanleger auf Schadensersatz haben sich aus Sicht der Kanzlei TILP erhöht - Urteil noch nicht rechtskräftig Das Landgericht...
WeiterlesenDetailsBGH-Urteil: Angeklagter wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt
Revision verworfen - Urteil ist rechtkräftig Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in vier tateinheitlichen Fällen in...
WeiterlesenDetailsVerurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
Angeklagte mit Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat im zweiten Rechtsgang die Revision...
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OLG Zweibrücken: Mann klagt wegen Löschung seines Posts gegen Facebook und bekommt Recht
Es kann Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt werden Das Oberlandesgericht in Zweibrücken hat am 12.12.2024 einem Facebook-Nutzer Recht gegeben. Der Mann...
WeiterlesenDetailsVerurteilung eines Richters am Amtsgericht Weimar wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revisionen des Angeklagten...
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Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Muss Paragraph 353d Strafgesetzbuch (StGB) dringend angepasst werden?
„Vertuschungen“ und „Lügen“ müssen vor Gerichtsentscheidungen öffentlich werden Derzeit ist es ein gängiges Prinzip der Justiz, dass Blogger, Redakteure oder...
WeiterlesenDetailsBGH Karlsruhe verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
Bundesgerichtshof ist nach Durchführung einer Revisionshauptverhandlung der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen...
WeiterlesenDetailsGericht setzt Compact-Verbot aus
Verbot durch Bundesinnenministerium berührt viele grundsätzlichen Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit In einer Pressemitteilung vom 14.08.2024 teilt Repoter ohne Grenzen folgendes...
WeiterlesenDetailsBGH Leipzig: 99-Jährige ehemalige Zivilangestellte im Konzentrationslager Stutthof zieht wegen ihrer Verurteilung vor den Bundesgerichtshof
URTEIL im August erwartet Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revision einer 99 Jahre...
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