Recht

Bundeskabinett legt Gesetzesentwurf vor Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den gut 100-Seiten starken Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) das sogenannte...

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann...

Kommission kündigt Rechtsrahmen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit an Seit mehr als 35 Jahren fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines...

Große Zustimmung auch von anderen Bundesländern Der gemeinsame Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern zum Thema Bekämpfung von Hass und Hetze...

Justizminister Mertin: „Gesetzliche Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen sorgt für Rechts- und...

Interessengemeinschaft FTGR sammelt Unterschriften gegen SLAPP-Klagen – EU Kommission soll unterstützt werden Die Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der...

Bundesrechtsanwaltskammer gibt dazu ihre Stellungnahme ab Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen....

Viele "Justiz-Opfer" interessieren sich für die Dissertation über „EuGH und Eigentumsgarantie" - Viele Fragen hierzu sind noch offen! Christine Kern,...

Schutz vor SLAPP-Klagen in Deutschland und Europa - Veranstaltungshinweis des Ministeriums der Justiz NRW Am Montag, den 21. März 2022...

Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gegen die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeleitet Kirchentellinsfurt, 15.03.2022: Das Landgericht („LG“) München I hat...