Recht
BGH Karlsruhe verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
Bundesgerichtshof ist nach Durchführung einer Revisionshauptverhandlung der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen...
WeiterlesenDetailsGericht setzt Compact-Verbot aus
Verbot durch Bundesinnenministerium berührt viele grundsätzlichen Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit In einer Pressemitteilung vom 14.08.2024 teilt Repoter ohne Grenzen folgendes...
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BGH Leipzig: 99-Jährige ehemalige Zivilangestellte im Konzentrationslager Stutthof zieht wegen ihrer Verurteilung vor den Bundesgerichtshof
URTEIL im August erwartet Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revision einer 99 Jahre...
WeiterlesenDetailsBGH-Urteil: Verurteilung eines Täters wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz rechtskräftig
Verurteilter erhält lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Juli 2024 – 1 StR 258/24 das Urteil des...
WeiterlesenDetailsBundesgerichthof bestätigt gewerbsmäßigen Bandenbetrug des Landgerichts Düsseldorf von zwei Angeklagten
Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Der Bundesgerichtshof Karlsruhe hat am 15.07.2024 zwei Revisionsanträge von Verurteilten wegen gewerbsmäßigen...
WeiterlesenDetailsReform des Kapitalanleger Musterverfahrensgesetzes – TILP erreicht entscheidende Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts
Erstmals Regelung zur Informationsgewinnung und Beweiserleichterung im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Kirchentellinsfurt, 14.06.2024, "Die Einführung des KapMuG im Jahre 2005 war der...
WeiterlesenDetailsBGH bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen
Mutter und Stiefvater zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt - Urteil ist rechtskräftig Der Bundesgerichtshof Karlsruhe hat durch Beschluss vom 29. Mai...
WeiterlesenDetailsEs darf nicht sein was nicht sein soll!
Nach neun Jahren Gerichtsverhandlungen erhält eine Betroffene nun im Revisionsverfahren FREISPRUCH wegen Fahrerflucht Neun Jahre zieht sich ein Prozess wegen...
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BGH-Urteil: 13 Jahre Haft einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
Revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler ergeben Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer...
WeiterlesenDetailsBundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Äußerung des Journalisten war durch die Meinungsfreiheit gedeckt - Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten Mit dem...
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