Justizminister Herbert Mertin: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit!“ Zur am 31.10.2023 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte Justizminister Herbert Mertin...
WeiterlesenThomas Meuter berichtet, wie man ihn zum Landesverräter gemacht hat – Veranstaltung am 6.11.2023 in der Stadthalle Gallus Der nächste...
WeiterlesenWie reagiert die Justiz auf öffentliche Beschimpfungen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtspersonal? Aktuelle Entwicklungen bei den Gerichten zeigen, dass es...
WeiterlesenRichter Dr. Bittman: „Es war kein Geheimnisverrat“ – Oberstaatsanwalt Orthen schließt sich dem Urteil an Der heutige FREISPRUCH von Manfred...
WeiterlesenTonaufzeichnung bei Strafprozessen soll verpflichtend eingeführt werden Am 22. September 2023 hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Antrag in den Deutschen...
WeiterlesenBerichterstattung über die „Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ war zulässig – Äußerungen waren als Werturteil zu sehen Das OLG Frankfurt...
WeiterlesenEine Beurteilung von Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Universität Konstanz In seiner Beurteilung nimmt Prof. Heinz auf einige Strafverfahren Bezug und...
WeiterlesenUnd wie sich der „Spreu“ vom „Weizen“ trennt Es fing alles einmal so gut an: Mehrere Personen hatten sich zusammengeschlossen...
WeiterlesenForderung der Justizopfer: Eine Justizreform - Christine Kern bringt ihre Erfahrungen ein Im Rahmen der Vortragsreihe der Manfred Klag–Stiftung für...
WeiterlesenPrivatdetektiv Arne Fellner im Gespräch mit NACHRICHTEN REGIONAL Trotz hochsommerlicher Temperaturen und unerträglicher Hitze, hatte sich der Privatdetektiv Arne Fellner,...
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