Sonntagsfrage: SPD wie im Dezember knapp hinter CDU / Ministerpräsidentin im Ansehenstief / Wenig Zuspruch für neue Klimaschutzmaßnahmen / Warnstreiks stoßen mehrheitlich auf Verständnis
Laut Umfrage des Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ das am Donnerstag, 30. März, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird, wäre die SPD nur zweitstärkste Kraft und läge hinter der CDU, wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre. Die Sozialdemokraten kämen – wie schon im Dezember – auf 28 Prozent, die Christdemokraten ebenfalls unverändert auf 29 Prozent. Die Grünen kämen auf 14 Prozent und verlören damit einen Prozentpunkt im Vergleich zu Dezember. Die AfD gewinnt leicht (+ 1 Prozentpunkt) und käme auf 12 Prozent. Die FDP bliebe wie die Freien Wähler unverändert zur vergangenen Umfrage bei 5 Prozent und müsste weiter um den Landtagseinzug bangen. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 7 Prozent. Mit einem solchen Wahlausgang hätte die Ampel-Koalition weiterhin eine knappe Mehrheit (47 Prozent) – vorausgesetzt die Liberalen wären im Landtag vertreten.
Zufriedenheit mit Landesregierung ist ganz leicht gestiegen
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP tut sich nach wie vor schwer, eine Mehrheit der Wahlberechtigten von sich zu überzeugen. Sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Ampelregierung zeigten sich 44 Prozent der Befragten. 52 Prozent gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Den größten Zuspruch erhält die Landesregierung von den Anhängern der Partei der Ministerpräsidentin (SPD). 82 Prozent von ihnen zeigten sich sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Aber auch bei den Anhängern der Koalitionspartner FDP (59 Prozent) und Grüne (56 Prozent) überwiegt das positive Urteil zur Mainzer Regierungsarbeit. Die Anhänger der Parteien der Landtagsopposition stellen der Landesregierung dagegen ein negatives Zeugnis aus. Besonders groß fällt die Unzufriedenheit bei AfD (90 Prozent) und Freien Wählern (70 Prozent) aus. Bei der CDU zeigten sich 69 Prozent unzufrieden oder gar nicht zufrieden.
Ministerpräsidentin Dreyer verliert Rückhalt / Oppositionsspitzen überzeugen nicht
Gegenüber der Umfrage im Dezember des vergangenen Jahres verliert Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter an Rückhalt (-1 Prozentpunkt). 53 Prozent der Wahlberechtigten im Land sind mit der Arbeit von Malu Dreyer aktuell zufrieden, 42 Prozent (+ 3 Prozentpunkte) sind unzufrieden. Damit verharrt die Ministerin weiterhin im Ansehenstief, führt aber dennoch die Liste der Landespolitiker mit Abstand an.
Weit hinter Malu Dreyer liegt der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf mit einem Zuspruch von 27 Prozent (-1 Prozentpunkt). Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP kommt auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), Joachim Streit von den Freien Wählern auf 16 Prozent (+2 Prozentpunkte). Mit der Arbeit von Familienministerin Katharina Binz von den Grünen zeigten sich 14 Prozent zufrieden (unverändert zur letzten Umfrage). Eine große Mehrheit traut sich allerdings kein Urteil über die drei Politiker zu, weil sie zu unbekannt sind. Das gilt auch für den neu gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder. Drei Viertel tun sich schwer mit einer Bewertung des Baldauf-Nachfolgers, insgesamt 11 Prozent der Befragten äußern sich ihm gegenüber wohlwollend. Michael Frisch von der AfD überzeugt 8 Prozent (-2 Prozentpunkte), auch er ist den meisten Menschen im Bundesland nicht bekannt.
Flutkatastrophe Ahrtal: Weiter wenig Vertrauen in Aufklärung
Seit mehr als einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz vom Sommer 2021. Doch das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist über die Zeit nicht gewachsen. Nur jeder Vierte baut aktuell darauf (28 Prozent, -3 Prozentpunkte zu Dezember 2022), dass der Ausschuss mögliche Versäumnisse bei der Flutkatastrophe aufklären kann. 67 Prozent (+3 Prozentpunkte) haben weniger oder gar kein Vertrauen in die Arbeit des Ausschusses.
Wenig Zuspruch für neue Klimaschutzmaßnahmen
Aktuell wird in Deutschland wie in der EU um neue Maßnahmen für Klimaschutz gerungen. In Rheinland-Pfalz werden die dabei diskutierten Schritte zurückhaltend bis ablehnend bewertet. Der Plan der EU über strengere Sanierungs- und Dämmvorgaben im Gebäudebereich findet noch am ehesten Anklang. Für jeden Zweiten (52 Prozent) geht der Vorstoß in die richtige Richtung, 42 Prozent lehnen ihn jedoch ab. Das Verbot von Verbrenner-Motoren in Neufahrzeugen ab 2035 unterstützen nur vier von zehn Befragten (39 Prozent), sechs von zehn (57 Prozent) sprechen sich dagegen aus. Viel Gegenwind gibt es für den Plan der Bundesregierung, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen in Deutschland zu verbieten. 70 Prozent lehnen ihn ab, nur 25 Prozent der Befragten sind dafür.
Die aktuell diskutierten Klimaschutzmaßnahmen finden tendenziell bei jüngeren, höher Gebildeten und Menschen in Großstädten größeren Anklang. Während strengere Sanierungsvorgaben auch von den SPD-Anhängern mehrheitlich mitgetragen werden, finden das Verbrenner-Aus und ein Einbau-Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen allein bei den Grünen-Anhängern mehrheitlich Zuspruch.
Warnstreiks stoßen mehrheitlich auf Verständnis
Am Montag haben Warnstreiks von Verdi und EVG den Bus-, Bahn- und Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt und auch in Rheinland-Pfalz für Einschränkungen gesorgt. Eine Mehrheit der Menschen im Land (64 Prozent) äußert Verständnis für die Arbeitsniederlegungen. Nur ein Drittel (33 Prozent) äußert sich zu den Warnstreiks vom Wochenbeginn ablehnend. Rückhalt finden die Warnstreiks vom Montag in den Reihen von Grünen, SPD und AfD, ebenso bei den Anhängern der Freien Wähler. Bei den Anhängern von CDU und FDP halten sich Zuspruch und Ablehnung etwa die Waage.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts „Infratest dimap“ unter 1.180 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeit: 27. bis 28. März 2023). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ am Donnerstag, 30. März 2023, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
Quelle: „SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz“.
