Das will abgeordnetenwatch.de der GroKo nicht durchgehen lassen
Laut dem durchgesickerten Entwurf der GroKo für ein Lobbyregister, welcher abgeordnetenwatch.de vorliegt, können Lobbyist:innen auch in Zukunft:ihren Einfluss in Kanzleramt und Ministerien im Geheimen ausüben, Lobbytreffen und Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verbergen und geheim halten. Auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen, das teilt abgeordnetenwatch.de seinen Mitgliedern in seinem neuesten Newsletter mit. Es werde von abgeordnetenwatch.de befürchtet, dass Union und SPD trotz der Causa Amthor und zahlreicher Lobbyskandale versuchen werde, die Bürgerinnen und Bürger mit einem zahnlosen Lobbyregister-Light abzuspeisen. Doch die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der GroKo würden dem Fass den Boden ausschlagen, heißt es weiter, abgeordnetenwatch.de habe daher zusammen mit LobbyControl einen offenen Brief an Union und SPD verfasst – unterschrieben haben außerdem noch: Campact, Democracy International, Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation.
„Mit dem Brief tun wir jetzt zweierlei: Wir zeigen der GroKo auf, wo dringend nachgebessert werden muss und nehmen der Politik jegliche Ausrede, unfaire Einflussnahme endlich einzudämmen. Wir stellen breite Öffentlichkeit her und erhöhen den Druck auf die Regierungsparteien“, so die weiteren Infos. Dass das funktioniere, zeige die Berichterstattung in den Medien: So haben etwa die Süddeutsche Zeitung und die taz prominent über den offenen Brief und die Forderungen von abgeordnetenwatch.de berichtet.
Außerdem arbeitet abgeordnetenwatch.de mit Hochdruck auf allen Kanälen daran, dass die gemeinsamen Forderungen für ein wirksames Lobbyregister nicht mehr ignoriert werden können – das tut abgeordnetenwatch.de in Experteninterviews, mit Erklär-Videos, in Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen und öffentlichen Aktionen.
Übrigens: Neueste abgeordnetenwatch.de-Recherchen belegen, dass sich Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence einsetzte als bisher bekannt war – und nicht nur das: Das Kanzleramt habe ein brisantes Lobbytreffen der beiden auch noch geheim gehalten! Mit dem von der GroKo geplanten Lobbyregister-Light wäre auch dieser Fall von geheimem Lobbyismus unbemerkt geblieben.
Seit Jahren arbeitet abgewordnetenwatch– oft zusammen mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft – an der Einführung eines Lobbyregisters. Immer wieder werden Lobbyskandale aufgedeckt und die Initiatoren werden nicht müde, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Doch noch nie war die Zeit so günstig wie jetzt – nach dem jüngsten Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor steht die Regierung massiv unter Druck. Und die Stimmen aus der Bevölkerung, die wirkliche Veränderung fordern, werden immer lauter.
Helfen Sie abgeordnetenwatch.de bei diesem Vorhaben erfolgreich zu sein. Denn geheimer Lobbyismus geht uns alle an: Wenn einflussreiche und finanzstarke Unternehmen und Lobbyverbände auf unfaire Weise Sonderkonditionen für sich herausschlagen, hat unsere Gesellschaft meist das Nachsehen. Die Bürgerinnen und Bürger mussten die Banken retten und die Kosten des Dieselskandals tragen.
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