Sechs Fallstudien sollen Aufschluss geben – Autor Mathias Brodkorb – Kommentare auch auf Facebook nachzulesen!!
Seit 4. März 2024 gibt es eine gebundene Ausgabe des Buches „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ des Autors Mathias Brodkorb, in dem er den Verfassungsschutz unter die Lupe nimmt. In der Buchbeschreibung wird erklärt, das Buch kann man auch bei AMAZON käuflich erwerben, was Aufklärung über Rechtsextremismus bedeutet. Im Buch heißt es weiter: „Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig.
Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten“.
Wer ist Mathias Bordkorb?
In WIKIPEDIA wird der Autor wie folgt beschrieben: „Mathias Brodkorb ist am 20.03.201977 in Rostock geboren, ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.
Von 2016 bis 2019 war er Finanzminister des Landes Meckleenburg-Vorponnern, zuvor von Oktober 2011 bis Oktober 2016 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und vom 20. September 2016 bis November 2016 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dem er von 2002 bis 2019 angehörte. Im Oktober 2019 legte Brodkorb das Landtagsmandat nieder, um im Bildungsministerium unter Bettina Martin als Sonderbeauftragter den Posten des Aufsichtsratschefs der Universitätsmedizin Rostock und der Universitätsmedizin Greifsewald zu übernehmen. Anfang März 2022 wurde der Vertrag vorfristig gegen eine Abfindung im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Land aufgelöst.[
Seit 2018 ist Mathias Brodkob Kolumnist des Monats-Magazins Cicero. Im September 2005 ließ laut WIKIPEDIA die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume des Magazins durchsuchen. Anlass war der Artikel Der gefährlichste Mann der Welt im April-Heft, in dem der Journalist Bruno Schirra den jordanischen Terroristen Abu Musab az-Zargawi porträtiert und dabei Informationen aus Verschlusssachen des Bundeskriminalamtes zitiert hatte.
Am 21. und 22. November 2006 verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit und urteilte am 27. Februar 2007, die Durchsuchung habe einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit dargestellt. Sie sei daher verfassungswidrig gewesen (Cicero-Urteil, Az: 1 BvR 538/06). Dem Urteil zufolge reicht der bloße Verdacht, dass ein Journalist Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben könnte, nicht aus, um die Räume einer Redaktion zu durchsuchen.Die Vorgänge erfuhren in den Medien breite Aufmerksamkeit als Cicero-Affäre.
