Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission Michael Müller fordert mehr deutsches Engagement
Der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, Michael Müller, hat laut NDR angesichts zunehmender Krisen in der Welt mehr deutsches Engagement gefordert. Und zwar politisch, diplomatisch, aber auch militärisch: „Es wird von Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der Mitte Europas, erwartet, dass wir eine Rolle spielen“, sagte der SPD-Außenpolitiker im Interview für die 3. Staffel des NDR Info Podcasts „Killed In Action – Mission ohne Ziel“, die ab sofort in der ARD Audiothek abrufbar ist.
„Wir müssen uns ehrlich machen“, so Michael Müller weiter: „Ein Zögern oder ein Wegducken mit der Hoffnung, andere werden schon die Aufgaben erledigen, die dringend nötig sind – das wird so nicht mehr funktionieren in dieser sich so schnell verändernden Welt.“ Schon aus diesem Grund sei die Aufarbeitung des 2021 zu Ende gegangenen Afghanistan-Einsatzes dringend notwendig. Die Enquete-Kommission des Bundestags ist derzeit damit befasst, Fehlern in den fast 20 Einsatz-Jahren auf den Grund zu gehen.
Als ein entscheidendes Versäumnis während des Afghanistan-Einsatzes benennt Michael Müller im Interview mit NDR Info die mangelnde Abstimmung während der Afghanistan-Mission zwischen den beteiligten Ministerien und „Egoismen“ in den einzelnen Ressorts: „Weder hier vor Ort haben sich die Ressorts hinreichend koordiniert noch in Afghanistan“, sagt der SPD-Politiker. Der sogenannte ‚vernetzte Ansatz‘ „hat nicht funktioniert“, bilanziert Müller.
Ähnlich sieht das Ex-Bundeswehr-General Carl-Hubertus von Butler: „Diese ganze vernetzte Sicherheit war auf gut Deutsch gesagt ein Schuss in den Ofen“, sagt rückblickend von Butler, der 2002 das erste deutsche Bundeswehr-Kontingent überhaupt nach Afghanistan führte. Zivile und militärische Hilfe seien nicht aufeinander abgestimmt gewesen.
Der Enquete-Kommissions-Vorsitzende Müller beklagt zudem, dass die Bundesregierung dem Parlament in den Einsatz-Jahren der Bundeswehr regelmäßig geschönte Berichte vorgelegt hätte: „Es ist schon so, dass natürlich die Ministerien ein Interesse daran hatten, die Berichte so zu formulieren, dass es eine weitere Mandatserteilung gibt“, kritisiert Müller wörtlich. „Die hießen ja bezeichnenderweise auch über Jahre Fortschrittsberichte. Und damit konnte das Parlament, glaube ich, auch nie einen wirklich guten Überblick bekommen, was in Gänze vor Ort passiert. Um dann ggf. kritischer zu entscheiden, was man macht.“
Die Enquete-Kommission des Bundestags „Lehren aus Afghanistan“ will am kommenden Montag, 19. Februar, ihren Zwischenbericht offiziell vorstellen und ihn noch in derselben Woche im Parlament diskutieren.
Zur 3. Staffel des NDR Info Podcast „Killed in Action – Mission ohne Ziel”
In der 3. Staffel des NDR Info Podcasts „Killed in Action“ gehen Christoph Heinzle und Kai Küstner zurück zu den Wurzeln des Einsatzes in Afghanistan – nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York 2001. Was passierte im Chaos der ersten Wochen und Jahre des internationalen und vor allem des deutschen Afghanistan-Engagements? Wie erlebten das unmittelbar Beteiligte? Kommende Woche will nun die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ihren Zwischenbericht vorstellen. Es stellen sich Fragen wie: Was ist gleich zu Beginn des Einsatzes 2001/2002 falsch gelaufen? Welche Fehler sollten sich bei kommenden Missionen keinesfalls wiederholen? Diesen Fragen sind auch Kai Küstner und Christoph Heinzle nachgegangen und haben ein Dutzend Zeitzeugen befragt sowie Tausende Aktenseiten durchforstet.
Die fünf Folgen der 3. Staffel von „Killed in Action – Mission ohne Ziel“ sind ab sofort in der ARD Audiothek abrufbar und auf weiteren Podcast-Plattformen verfügbar. Link zum NDR Info Podcast „Killed in Action” in der ARD Audiothek (Staffel 1-3):
https://www.ardaudiothek.de/sendung/killed-in-action-der-fall-von-kabul/65801762/. NDR Info sendet die Folgen im Radioprogramm am Montag (19. Februar), Dienstag, (20. Februar) und Mittwoch (21. Februar) jeweils um 20.30 Uhr sowie am Donnerstag (22. Februar), Freitag (23. Februar) und Sonnabend (24. Februar) jeweils um 19.30 Uhr.
Weitere Informationen unter: http://www.ndr.de/nachrichten/info/Killed-in-Action-Was-ist-schiefgelaufen-in-Afghanistan,killedinaction118.html
Quelle: NDR Hamburg
