Und wie sich der „Spreu“ vom „Weizen“ trennt
Es fing alles einmal so gut an: Mehrere Personen hatten sich zusammengeschlossen und den Verein Justiz-Opfer e.V. in München gegründet, um gegen „Justiz-Willkür“ vorzugehen. Zu dieser Zeit war der Fall „Gustl Mollath“ hoch spektakulär und in aller Munde. Nach seiner Freilassung aus der Psychiatrie, in der er über 7 Jahre wie ein Gefangener unberechtigt gehalten wurde, ging seine Geschichte durch alle Medien. Um die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, wurde am 07. Mai 2015 zur Großkundgebung aufgerufen, wo man Gustl Mollath auch „hautnahe“ bei seiner Brandrede erleben konnte. Viele haben sich damals auf dem Marienplatz in München eingefunden, u.a. viele „Justiz-Geschädigte“. Auch sind Betroffene aus Rheinland-Pfalz zu dieser DEMO in München gereist, um über ihre Fälle zu berichten. Der bekannteste Fall aus dem Gerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal war damals der Kindesentzug der Neustadter Polizeibeamtin Andrea Kuwalewsky, der das Jugendamt ihre vier Kinder wegnahm. Auch sie war damals auf dieser Großdemo in München, https://youtu.be/dqbqJ2Ykk8U.
Seit dieser Zeit sind einige Jahre vergangen, um den „Justiz-Opferverein“ ist es ruhig geworden. Doch viele Aktivisten von damals sind immer noch in den öffentlichen Netzen (Facebook) unterwegs. Auch wird oft von Insidern über den „Fall Kuwalewsky“ gesprochen, die damals ebenfalls auf der DEMO in München war, https://youtu.be/zZQntYItXrY. Der „Justizopfer-Verein“ ist allerdings seit einigen Jahren handlungsunfähig, weil es keinen kompletten Vorstand mehr gibt. So geht es auch dem Verein gegen Rechtsmissbrauch (VGR) in Frankfurt am Main, seit der Vorsitzende Horst Trieflinger im Juni 2019 verstorben ist. Mehrmals wurde ein Vorstand gewählt, der vom Registergericht des Amtsgerichts Frankfurt am Main allerdings nicht anerkannt wurde. Stattdessen hat das OLG Frankfurt einen Notvorstand benannt, um Neuwahlen durchführen zu lassen, für die mindestens 8.000 Euro für den Verein fällig wurden. NR hatte am 01.05.2022 darüber berichtet, https://nachrichten-regional.de/verein-gegen-rechtsmissbrauch-vgr-hat-einen-handlungsfaehigen-vorstand/.
Wie inzwischen feststeht, war dieser Notvorstand allerdings nicht berechtigt dazu, diese Wahlen durchzuführen. Seit längerer Zeit kristallisiert sich heraus, dass regelrechte „Clans“ unterwegs sind, die solche Vereine zerstören wollen. Wie Phönix aus der Asche trat nun die Manfred-Klag-Stiftung an die Öffentlichkeit. Ein Hoffnungsschimmer für viele „Justiz-Opfer“, die dieser Stiftung beitreten können. Immerhin hat es sich gelohnt, jahrelang dafür zu kämpfen, dass sich nun der „Spreu“ vom „Weizen“ trennen konnte. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 07.09.2023 aktuell darüber berichtet, https://nachrichten-regional.de/gemeinsame-vortragsreihe-der-manfred-klag-stiftung-fuer-gerechtigkeit-und-dem-vgr/
Auch der damals neu geründete Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege“ (FTGR) wurde auf diese Weise zerstört, indem solche zerstörerische „Handlanger“ unterwegs waren. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte es dann letztendlich geschafft, dass der FTGR Insolvenz anmelden musste, weil er wegen den hohen Gerichts- und Anwaltskosten zahlungsunfähig wurde. Die Prozesse wurden – wie auch andere dieser Art – beim Amtsgericht Neustadt und dem Landgericht Frankenthal – ausgetragen. Dennoch konnte der Verein gerettet und in die Interessengemeinschaft FTGR umfunktioniert werden. Wie Christiine Kern richtigerweise in ihrem Vortrag am vergangenen Montag bei der Manfred-Klag-Stiftung erklärte, braucht die Bundesrepublik Deutschland dringend eine Justizreform. In einem Interview mit NACHRICHTEN REGIONSAL konnte sie bereits über ihren eigenen Fall ausführlich berichten, https://youtu.be/68BCbXv_G3Y.
Wie NACHRICHTEN REGIONAL inzwischen erfahren hat, treffen sich der VGR nun auch mit der Manfred-Klag-Stiftung jeden ersten Montag im Monat in Frankfurt am Main zu einem Erfahrungsaustausch mit „Justiz-Opfern“. Das nächste Treffen findet folglich am Montag, den 2. Oktober, 18 Uhr, im Saalbau Gallus, Frankfurt am Main, statt.
Foto: Fachtagung bei der Uni Speyer
von li.n.re. Karin Hurrle, Leiterin der SHG Haßloch, Richter Gnisa mit seiner Buchvorstellung „Das Ende der Gerechtigkeit“
