Forderung der Justizopfer: Eine Justizreform – Christine Kern bringt ihre Erfahrungen ein
Im Rahmen der Vortragsreihe der Manfred Klag–Stiftung für Gerechtigkeit und des Vereins gegen Rechtsmissbrauch (VGR) stellte Christine Kern am vergangenen Montag, 04.09.2023 im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main, ausgewählte Schwächen von Gerichtsverfahren vor und zeigte Lösungswege auf.
„Eine konstruktive Justizreform könnte allen helfen“, sagte Christine Kern, die selbst umfangreiche Erfahrungen mit der Justiz gemacht und unter schweren wirtschaftlichen Schäden zu leiden hat. „Das derzeitige Rechtssystem ist durch eine komplexe Rechtslage mit vielen Gesetzen und umfangreicher Rechtsprechung gekennzeichnet. Durch das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y werden aber falsche Anreize für die Richterinnen und Richter gesetzt. Durch ein Punktesystem sollen Fallzahlen schnell abgearbeitet werden. Ein Gericht ist aber kein Produktionsbetrieb. Und Gerichtsfälle sind keine standardisierten Produkte“, erklärt sie.
Christine Kern hob hervor, dass die Finanzausstattung des deutschen Rechtsystem in einem sehr schlechten Zustand ist. „Das Sozialministerium erhält mit rund 37% die meisten Haushaltsmittel. An zweiter Stelle steht der Verteidigungshaushalt mit rund 11%. Nach weiteren Ministerien, dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag kommt ziemlich weit hinten das Justizministerium mit rund 0,22% der Haushaltsmittel.“ Christine Kern betonte, dass die Bedeutung der Justiz von den politischen Entscheidungsträgern bisher ganz offenkundig nicht richtig erkannt worden ist. „Aber nur eine gut funktionierende Justiz kann die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht schützen und das Risiko von Existenzvernichtungen durch ungerechte Gerichtsverfahren vermeiden“.
Weitere Schwächen im Justizsystem resultierten aus dem Länderprinzip des mehrinstanzlichen Justizaufbaus, aus den Verflechtungen zwischen Justiz und Politik und aus dem Faktor „Mensch“, gibt sie zu bedenken. „Der obere Instanzenzug sollte nicht mehr in demselben Bundesland sein“, erklärt Kern weiter. „Wenn ein Oberlandgericht eine Entscheidung einer unteren Instanz überprüft, geht es auch immer um die Tatsache, dass möglicherweise ein Richter vom Landgericht einen Fehler gemacht hat. Wenn sich Richter in demselben Bundesland kennen, fällt es vielfach schwer, einem Richter-Kollegen durch ein anderes Urteil einen Fehler zuzuschreiben. Auch persönliche Befindlichkeiten spielen eine Rolle. Auch Richter müssen sachgerecht geschult werden und am Ball der rechtlichen Entwicklungen bleiben. Es darf niemand in seinem Elfenbeinturm sitzen bleiben“, hebt die Refrentin hervor.
Ausgewählte Elemente einer Justizreform für mehr Gerechtigkeit wurden an diesem Abend wie folgt zusammengefasst: Wesentlich bessere Finanzausstattung für die deutsche Justiz, Modifizierung oder Abschaffung des Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y), Schulungspflicht für Richter, nachvollziehbare Urteile, Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger für die Bedeutung der Justiz für den einzelnen Menschen und die gesamte Gesellschaft.
Die Veranstaltungsteilnehmer diskutierten über die Möglichkeiten und Ausgestaltung einer Justizreform. Die Thematik wird in der nächsten Veranstaltung der Vortragsreihe der Manfred Klag-Stiftung für Gerechtigkeit und des Vereins gegen Rechtsmissbrauch e.V. weiter vertieft werden, zu der Mitstreiter und Interessierte schon jetzt recht herzlich eingeladen sind.
Über die Manfred Klag-Stiftung:
Am 30.6.2020 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für Rheinland-Pfalz die gemeinnützige Stiftung „Manfred Klag–Stiftung für Gerechtigkeit“ genehmigt. Das Stiftungskapital ist eingezahlt und die Stiftung ist funktionsfähig. Stifter und Vorstandsmitglieder sind Manfred und Rosemarie Klag, siehe https://natospion.de. Zustiftungen, Spenden, Beiträge, Mitarbeit oder Anregungen sind erwünscht.
Die Stiftung ist berechtigt, Spendenquittungen auszustellen.
Ziel der Stiftung ist es, finanzielle Mittel einzusammeln und eine Organisation aufzubauen, bzw. mit anderen gemeinnützigen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Justizunrecht zu ermitteln, zu dokumentieren und zu veröffentlichen um aufzuzeigen, wo unsere Justiz, und damit unser Rechtstaat krankt. Es sollen die Täter und Mittäter von Unrechtsurteilen genannt, aber auch die politisch Verantwortliche in die Pflicht genommen werden.
Auch Nachrichten Regional hatte über das „Justiz-Opfer“ Manfred Klag am 12.10.2022 berichtet und steht seither mit ihm in engem Kontakt, siehe Bericht dazu: https://nachrichten-regional.de/ehemaliger-nato-mitarbeiter-manfred-klag-des-landesverrats-beschuldigt-zu-sieben-jahren-haft-ohne-bewaehrung-verurteilt/.
Verfasserin des Berichts: Dr. Karin Kaiser, Heikendorf
