Bemängelt wurde von der Seniorin die schlechte Polizeiarbeit
In einem offenen Brief vom 04.01.2022 an den baden-württembergischen Innenminister Strobl bemängelt Emilie Schlösser die jahrelange schlechte Polizeiarbeit. U.a. wird ihm von ihr vorgeworfen, dass man sofort in eine „rechte Ecke“ von dem Ravensburger Polizeipräsidenten gestellt wird, sobald man öffentliche Kritik äußere. Sie wirft der Polizei Ravensburg jahrelange „Vertuschungen“ in ihrem eigenen Falle vor. Es wird sogar von eidesstattlichen Falschaussagen“ eines Ravensburger Polizisten gesprochen, die anscheinend auch vom Innenminister Strobl gedeckt würden? Seit mindestens fünf Jahren wisse auch der Innenminister davon, ohne dass was unternommen worden wäre.
Polizeipräsident fordert Entschuldigung
Am 11.01.2022 hat nun der baden-württembergische Polizeipräsident selbst zu diesem „offenen Brief“ und zum Sachverhalt Stellung bezogen. Es wird der aktiven Seniorin vom Polizeipräsidenten vorgeworfen, ihr „offener Brief“ vom 04.01.2022, der auch auf ihrer Webseite steht, erfülle den Tatbestand der Verleumdung sowie üblen Nachrede. Seine Forderung bekräftig er nun damit, dass die von Emilie Schlösser getätigten Aussagen innerhalb 14 Tagen gegenüber dem Adressatenkreis zurückgenommen werden, außerdem habe sie sich für die andauernden Ehrverletzungen zu entschuldigen. Dies gelte auch für die entsprechende Veröffentlichung auf ihrer Homepage http://skandal-rv.de
Emilie Schlösser lässt sich von den Forderungen nicht einschüchtern
Doch Emilie Schlösser will sich von diesem Schreiben nicht einschüchtern lassen und geht zum Angriff über. Noch am gleichen Tag, als der Brief vom Ravensburger Polizeipräsidium bei ihr einging, ging ihre Antwort an ihn zurück. Darin schreibt sie u.a. „Da Ihrerseits bisher Sachverhalte aufzuklären verweigert wurden – obwohl bei gesetzesmäßiger Verwehrung von Selbstjustiz der Bürger Aufklärung von Straftatbeständen in Ihre Zuständigkeit fällt – ist es sinnvoll, dass Sie die zugrunde liegenden Sachverhalte aufklären. Ich gehöre dem Souverän an, nicht der Exekutive, Judikative oder Legislative. Mithin ist meine Aufgabe nicht, den Ermittlungsbehörden die Arbeit abzunehmen. Es ist mir sogar verwehrt“. Zum Schluss Ihres Schreibens führt Emilie Schlösser in ihrem Schreiben aus: „Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, die auch Ihnen bekannt sein dürfte, dass sich Bürger auch mit deftigen Worten über einen Sachbezug äußern dürfen. Davon machen schließlich Politiker jeder Couleur täglich Gebrauch. Ihrer vorwärts gerichteten Aufklärungsarbeit sehe ich gerne entgegen. Ich werde gerne auf meiner Webseite veröffentlichen, dass Ihnen die Aufklärung, die ich seit Jahren fordere, nun ein pflichtgemäßes Anliegen ist. Niemand wäre erfreuter als ich, wenn ich öffentlich Ihre Redlichkeit und Pflichterfüllung ohne Ansehen der Person zu loben Anlass hätte“.
An dieser Stelle wird auch an unsere Buchvorstellung „Polizei im Fadenkreuz“ von Autor Norbert Zerr vom 22.20.2020 erinnert, mit Vorwort von Boris Palmer (GRÜNE) siehe Link:
Sexuelle Belästigungen von Polizistinnen auch in Rheinland-Pfalz bekannt?
Doch der „Fall Schlösser“ scheint nicht der alleinige Fall in Baden-Württemberg zu sein, wo möglicherweise in Bezug auf Vorfälle bei der Polizei politisch „vertuscht“ werden soll? Der Schwäbischen Zeitung vom 15.01.2022 kann entnommen werden, dass derzeit „sexuelle Belästigungen bei der Polizei“ diskutiert werden, wo Frauen schwere Vorwürfe gegen ranghohe Beamten der baden-württembergischen Polizei erheben. Diese Vorfälle sollen nun in den Untersuchungsausschuss? Auch NACHRICHTEN REGIONAL hat eine Presseanfrage an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gerichtet. Die Antwort steht noch aus, es wird noch gesondert darüber berichtet. Seit Mitte Dezember steht auch der baden-württembergische Innenminister Strobl in der Kritik. NR hatte am 26.12.2021 ausführlich darüber berichtet, siehe Link https://nachrichten-regional.de/nicht-mehr-gewaehlter-cdu-abgeordneter-thomas-strobl-bleibt-weiterin-innenminister-in-baden-wuerttemberg/
In ihrem Bericht geht die Schwäbische Zeitung auf einige Details ein, u.a. wird wie folgt berichtet: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt in gleich zwei Fällen gegen Polizisten – einmal gegen einen ehemaligen Ausbilder einer Polizeischule, der sich wiederholt jungen Polizeischülerinnen genähert haben soll. Er soll bei Festen regelmäßig Kontakt zu angetrunkenen jungen Beamtinnen gesucht haben, teilweise hätten diese die Feier mit ihm verlassen. Die Vorfälle hätten sich an der Landespolizeischule in Böblingen ereignet. Dem Ausbilder sei der Ruf vorausgeeilt, es könne von Vorteil sein, wenn junge Polizeischülerinnen „nett“ zu ihm seien“. Nach Aussagen von FDP-Fraktionsvorsitzendem Hans-Ulrich Rülke gegenüber der SZ fordere er grundsätzliche Konsequenzen. Es erwecke den Eindruck, dass solche Verfehlungen nur die Spitze des Eisbergs darstellten.
Investigativen Journalisten wird bei der Aufklärung das Leben schwer gemacht
Doch die nun bekannt gewordenen Vorfälle bei der baden-württembergischen Polizei sind kein Einzelfall. Auch in Rheinland-Pfalz mehren sich Hinweise und Vorwürfe, denen schon jahrelang nicht nachgegangen wird und die auf solche Missstände schließen lassen. Bereits vor Jahren wurde unserer Redaktion von einer Polizistin berichtet, welcher „Sumpf“ sich gerade im Bezirk Neustadt/Haßloch bei der Polizei abgespielt hat. Betrunkene Polizisten seien an der Tagesordnung gewesen. Statt den Vorwürfen damals nachzugehen, wurden sie politisch „vertuscht“. Vielmehr werden investigative Journalisten in einer Nacht- und Nebelaktion in ihrer Wohnung verhaftet und eingesperrt, damit nicht weiter recherchiert und darüber berichtet werden kann. „Setzt man sich dagegen zur Wehr, lande man im „Knast“, berichten Whistleblower und weitere Journalisten, die mit solchen Fällen bereits beschäftigt waren. „Ganz „kriminell“ wird es erst, wenn man dann auch noch an einen „korrupten“ Rechtsanwalt gerät, der die Justiz unterstützt“, sagt das Recherche-Team, das schon jahrelang in diese Richtung ermittelt. Alle wünschen sich inzwischen ein unabhängiges „Kontrollsystem“. Mehrere PETITIONEN laufen bereits für eine neue Justizreform, die immer noch unterzeichnet werden kann.
https://www.change.org/Justizreform
Wie es im „Fall Schlösser“ und der Aufklärung über sexuelle Belästigungen bei der Polizei weitergeht behalten wir im Auge. Wir werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
