Minister spricht über die aktuelle politische Lage in Rheinland-Pfalz

Zur aktuellen politischen Lage äußert sich der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Volker Wissing (FDP) im SWR-Sommerinterview. Im Bezug auf die Verhandlungen mit der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), beim Islam-Unterricht sagt der stellvertretende Ministerpräsident: „Mit Ditib müssen wir uns die Frage stellen, ob nach dem jüngsten Verhalten von Herrn Erdogan Ditib noch der geeignete Ansprechpartner für die Landesregierung sein kann. Denn Ditib wird von dort wesentlich beeinflusst und finanziert. Und es ist schon ein ernstes Problem, dem wir uns stellen müssen. Die Frage muss aufgeworfen werden.“ Und weiter: „Es ist schockierend, wie die Türkei sich gegenwärtig verhält und eine Organisation, die von türkischer Seite finanziert wird, ist für uns zunächst einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir können nicht ohne weiteres mit Ditib so fortfahren wie bisher.“

Auf die Frage, ob das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Bezug auf den Verkauf des Flughafens Hahn einen „Maulkorb“ verpasst bekommen habe, stellt der Wirtschaftsminister fest: „Das ist kein Maulkorb, sondern das ist das übliche Verfahren.“ Er fährt fort: „Wir sind in einem laufenden Verkaufsverfahren. Man kann ja jetzt nicht, wenn laufende Verhandlungen geführt werden, einem Beraterunternehmen gestatten, sämtliche Verhandlungsstrategien und alles offenzulegen. Es kann in solchen Verhandlungen nicht Transparenz gegenüber potenziellen Vertragspartnern geben. Man muss die eigene Verhandlungsstrategie schon noch für sich behalten dürfen.“ Hinsichtlich des öffentlichen Interesses fügte er hinzu: „[Der Verkauf] ist ein überragendes Interesse, das im Augenblick höher zu bewerten ist, als das Interesse der KPMG, irgendwelche Interna ausplaudern zu können.“

„Die Ampel hat einen Traumstart hingelegt“, ist sich Wissing sicher. Und: „Wenn man das vergleicht mit anderen Landesregierungen, die sich gebildet
haben: in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt, ist das hier extrem reibungslos vonstattengegangen in Rheinland-Pfalz.“ Die öffentliche Wahrnehmung sei natürlich stark gestört durch das Ereignis am Flughafen Hahn, räumt Wissing ein. Er könne sich aber nicht an einen Koalitionsstreit
erinnern und an keine öffentlichen Diskussionen gegeneinander seit Beginn dieser Regierung.

Gefragt danach, ob er eine Ampel für den Bund sehe, sagte Volker Wissing: „Ich halte nichts davon, das jetzt als Blaupause für alle anderen Bundesländer oder für den Bund zu sehen.“ Von „altem Lagerdenken“ halte er nichts: „Meine Erfahrungen mit der christlich-liberalen Koalition von 2009
bis 2013 sind desaströs und ich halte es für absurd zu sagen, dass das ein Idealmodell ist.“

Das gesamte Interview sendet „Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz“ heute (1.8.2016), ab 19.30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen stellt Sascha Becker. (red.)