Ergebnis: Vorwurf des Landesverrates nicht haltbar – Veröffentlichte Texte kein Staatsgeheimnis

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr weiter gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Bei den von dem Blog veröffentlichten Texten handele es sich „nicht um ein Staatsgeheimnis“, heißt es in einer Erklärung, worüber heute www.tagesschau.de im ERSTEN aktuell berichtet hat. Der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater habe die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt. Er gehe mit dem Justizministerium davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches handele, habe der Generalbundesanwalt mitgeteilt. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Bericht.

https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-117.html  (red,)