Auch einem Ravensburger Kripobeamten wird uneidliche Falschaussage vorgeworfen
Schon jahrelang kämpft Emilie Schlösser gegen „Windmühlen“, weil man ihr die Aufklärung des ihr vorgeworfenen Steuer- und Umsatzsteuerbetrugs verweigert. Die Familie hat vor Jahren ihr sämtliches Privat- und Firmenvermögen durch falsche Ermittlungen verloren. Ein Ravensburger Kripobeamter soll absichtlich falsch ermittelt und zudem eine uneidliche Falschaussage gegenüber der Steuerfahndung getätigt haben. Schon jahrelang sammelt Emilie Schlösser nun schon Beweise, die weder Justiz, Steuerfahndung und Polizei zu interessieren scheinen. Weil sie ihre Recherchearbeit nicht aufgibt, hat sie am 24.03.2022 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Ravensburg über 30 Tagessätze zu je 30 Euro, also über 900 Euro erhalten. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 12.04.2022 darüber berichtet.
Nach juristischer Auskunft hat unsere Redaktion nun erfahren, dass der Strafbefehl gegen Emilie Schlösser bereits Rechtskraft erlangt habe, obwohl sie termingerecht Einspruch eingelegt habe. Als Begründung wurde uns mitgeteilt, dass Emilie Schlösser die Prozesskostenhilfe verweigert würde. Und Prozesskostenhilfe brauche sie, um einen Rechtsanwalt beauftragen und sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen zu können. Somit sei wegen dieser Tatsache für sie der juristische Weg gegen den Strafbefehl ausgeschöpft. Der gegen sie erlassene Strafbefehl liege nun nach Erlangen der Rechtskraft der Ravensburger Staatsanwaltschaft vor, die die Vollstreckung vollziehen muss https://landgericht-ravensburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/1189496. Bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg ist seit dem Jahre 2020 eine neue Abteilung eingerichtet, die sich schwerpunktmäßig auch mit Cyber-Kriminalität befasst.
Den Anstieg im Bereich der Betrugsverfahren führt Alexander Boger, Leiter der Ravensburger Staatsanwaltschaft, laut eines Berichts des Südkuriers in erster Linie auf Straftaten über das Internet zurück. Ebenfalls mit den digitalen Medien hänge die starke Zunahme der politischen Strafsachen von noch 51 Verfahren im Jahr 2018 auf 201 Verfahren 2020 zusammen. Die Ermittlungsbehörden hätten hier die Beobachtung in den sozialen Medien der Staatsanwaltschaft zufolge deutlich intensiviert. Aufgrund des geplanten „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sei mit einer weiteren starken Zunahme der Fallzahlen zu rechnen. Insgesamt sei zu beobachten, dass die Hemmschwelle zu Angriffen gegenüber Amtsträgern spürbar abnimmt. Dem seien in besonderem Maße Polizeibeamte und auch Vertreter der Justiz ausgesetzt, siehe hierzu den Bericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/friedrichshafen/weniger-diebstaehle-mehr-betrugsfaelle-und-straftaten-gegen-die-sexuelle-selbstbestimmung-diese-faelle-beschaeftigten-2020-die-staatsanwaltschaft-ravensburg;art372474,10727097
Doch ein Gutes hat das Ganze am Ende für Emilie Schlösser doch noch: „Die uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten, der aus dem Dienst in Baden-Württemberg entfernt wurde, ist ein ähnlich gelagerten Fall wie in Ravensburg. Einem Kripobeamten in Ravensburg wird ebenfalls uneidliche Falschaussage im „Fall Schlösser“ vorgeworfen. Nach einem URTEIL des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (AZ.: D 17 S 11/00) wurde im Jahre 2000 ein Mannheimer Polizeibeamter wegen seiner uneidlichen Falschaussage aus dem Dienst entfernt. Das Urteil war seinerzeit unanfechtbar https://www.landesrecht-bw.de/jportal/ quelle=jlink&docid=MWRE112430000&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Emilie Schlösser kann nun erneut Hoffnung schöpfen, auch wenn die Lage für manche immer noch aussichtslos erscheint, zu ihrem Recht zu kommen. Einen Strafantrag gegen diesen Ravensburger Kripobeamten und seine Vorgesetzten hat sie bereits gestellt. Dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss, der mit ihr bereits Kontakt aufgenommen hat, liegen die entsprechenden Beweisunterlagen vor. Somit könnte so gut wie sicher sein, dass man der uneidlichen Falschaussage des Ravensburger Kripobemanten auf den Grund geht, vor allem, in wessen Auftrag er damals gehandelt hatte. Alles über ihren Fall kann man auch auf ihrer Homepage nachlesen http://skandal-rv.de/