Thomas Strobl (CDU) wird abgewählt – Und will wieder Innenminister von Baden-Württemberg werden? – Neues URTEIL gegen den BUND: Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück
Wählerinnen und Wähler aus dem Ravensburger Raum sind entrüstet, erzürnt und erbost zugleich über das Anspruchsdenken von Thomas Strobl (CDU). Der will nämlich mit den GRÜNEN weiterregieren, trotz Wahlniederlage der CDU. Weil der Ministerpräsident Kretschmann den Forderungen der CDU nachgegeben habe, würden die GRÜNEN dafür noch die Rechnung bei der Bundestagswahl im September bezahlen. Das hat NACHRICHTEN REGIONAL nämlich im Gespräch mit vielen Wählerinnen und Wählern aus dem Ravensburger Raum erfahren. Von diesen Personen wurde unserer Redaktion auch berichtet, dass die Wahlniederlage der CDU ausschließlich auf das Konto des Innenministers und des Justizministers gehe. Über das Anspruchsdenken von Strobl, dass die CDU in Baden-Württemberg mit den GRÜNEN weiterregieren will, ärgern sich aber auch viele GRÜNEN-Wähler, weil die Landesregierung mit diesen Ministern auch nicht regierungsfähig sei. Für die Grüne-Jugend sei diese Entscheidung ein April-Scherz, sie sind gleichzeitig schockiert, siehe Stuttgarter Zeitung: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruen-schwarz-in-baden-wuerttemberg-gruene-jugend-kritisiert-entscheidung-scharf-oezdemir-reagiert.d49ecc8a-0bed-4e2d-91c8-7f522eff7f65.html. Am 10. – 11. April 2021 stellen die GRÜNEN Baden-Württemberg ihre Liste für die Bundestagswahl im September auf.
Thomas Strobl ist seit 2011 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und seit Dezember 2012 einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl. Dieses Wahl-Desaster der CDU sei nicht alleine durch Berlin entstanden, berichten einige Wahl-Beobachter. Viele Justizskandale im Ravensburger und Ulmer Raum hätten dazu beigetragen, dass gerade die CDU die Aufklärung solcher Skandale verhindert hätte. Auch sei durch das Hineinregieren der CDU in die Justiz, viele Grundrechte gebrochen worden, haben auch Justizgeschädigte von Baden-Württemberg erklärt.
„Alteingesessene“ von Ravensburg wollen allerdings wissen, dass die FDP deshalb zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht mehr bereit stehe und den Rückzieher gemacht hätten, weil sie in einer neu gebildeten Regierung diese „Altlasten“ von der CDU nicht mehr mittragen wollen. Gerügt wurden auch Strobls massive Anweisungen gegenüber der Polizei bei „Querdenker-DEMOS“, wo Polizisten von ihm aufgefordert worden seien, mit harten Bandagen gegen friedliche Veranstaltungen vorzugehen. Doch die baden-württembergische Polizei erhielt auch großes Lob aus diesen Kreisen für vorbildliches Verhalten.
Der SWR hatte am 9. April darüber berichtet, dass sich die „Querdenker“ sogar für ihre Zurückhaltung der Polizei bei einer DEMO in Stuttgart bedankt hätte. Es wurde vom SWR weiter berichtet: „Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der „Querdenken“-Bewegung angemeldet. Diese bedankte sich nach tagelangem Schweigen ebenfalls am Donnerstagabend bei „der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten“. Diese sei „konstruktiv und kooperativ“ verlaufen. Die „Querdenker“ kritisieren die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück“.
Nun hat unsere Redaktion auch von politischen Insidern erfahren, dass die CDU deshalb in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg will, um nicht gemeinsam mit der AfD auf der Oppositionsbank sitzen zu müssen. Ein Bürger äußerte darüber „dann kann die CDU nicht mehr öffentlich gegen die AfD hetzen. Um die Regierung als Opposition anzugreifen, müsste die CDU ihre eigene fünf-jährige Arbeit kritisieren“. Und dies könne sich die CDU derzeit nicht leisten in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen im kommenden September, wird weiter resümiert.
Nun hängt alles vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ab, ob er es schafft, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass es auch bei der kommenden Bundestagswahl „KEIN WEITER SO“ für die CDU geben kann. Dass die Wähler in Baden-Württemberg gegen eine GRÜN-SCHWARZE Regierung sind, konnte man dem Wahlergebnis am 14. März entnehmen. Sie wurden nämlich abgewählt. Insofern könnte ein Regieren mit der CDU in Berlin auch eine Niederlage für die GRÜNEN bei der Bundestagswahl bedeuten. Denn sicher ist jetzt schon: EIN WEITER SO in Berlin will auch kein bundesdeutscher Bürger mehr.
Wie der Bund Medienpolitik betreibt und wie nach deren Meinung Pressefreiheit gewertet wird, kann man dem neuesten URTEIL des OLG München vom 09.04.2021 entnehmen, hier der LINK dazu:
