OB Hirsch (CDU): „Ordnungsamt, Ordnungsdezernent und Polizei sind vor Ort, um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren“
Die Stadt Landau untersagt die für heute Nachmittag angekündigte Kundgebung auf dem Rathausplatz. Das teilen Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann mit. Da aufgrund der jüngsten Entwicklung zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erwarten sind, darunter auch sogenannte „Querdenker“, und damit die Veranstaltung in Landau nicht mehr der ursprünglichen Anmeldung entspricht, können aus Sicht der Stadt die Abstands- und Hygieneregeln unmöglich eingehalten werden. Ordnungsamt, Ordnungsdezernent und Polizei sind vor Ort, um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren.
In diesem Zusammenhang wird auf die „Querdenker-Demo“ in Heilbronn hingewiesen, wo ein Versammlungsverbot der Stadt vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgehoben wurde. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.in-heilbronn-gericht-kippt-verbot-der-querdenker-demo.7bcb79bd-a1c0-4281-8cae-316bfb690ac2.html. Wie der SWR berichtete hatte, wurde die Polizei von den „Querdenkern“ für ihr vorbildliches Verhalten bei dieser Versammlung gelobt, siehe https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/staedte-verbieten-querdenken-demos-100.html
