Journalist freigesprochen – Wer ist Whistleblower wer Journalist?? – Fragwürdige Entscheidungen gegen Fahnder und Steuerbetrug?
von Karin Hurrle
Ravensburg: Pressemeldungen der Berliner Morgenpost vom 17.05.2016 sollen Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft fragwürdige Steuerdeals internationaler Konzerne mit Finanzbehörden aus Luxemburg enthüllt haben. Auch die schwäbische.de, Ausgabe Rabensburg, hatte am 29.06.2016 darüber berichtet. Im „Luxleaks“-Prozess seien die beiden Enthüller von Luxemburg dpa fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Luxemburger Finanzbehörden zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein dritter Angeklagter, ein Journalist, sei vom Bezirksgericht Luxemburg freigesprochen worden. Die beiden Enthüller (Whistleblower), die für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gearbeitet hatten, kündigten bereits Berufung an. Die Enthüllungen aus den Jahren 2012 und 2014 über die Steuerdeals mit großen Konzernen, die in einigen Fällen in Luxemburg nicht einmal ein Prozent ihres Gewinns als Steuer zahlen mussten, hatten in der Europäischen Union zu eine Debatte über mehr Transparenz geführt.
Auch andere Staaten, vor allem Irland und die Niederlande, hatten sich jahrelang in einer Art „Steuerwettbewerb“ mit Luxemburg befunden. Die „Luxleaks“-Enthüllungen hatten dazu beigetragen, dass in der EU strengere Regeln für die Offenlegung bestehender Steuervereinbarungen beschlossen wurden.
Der Hauptangeklagte Antoine Deltour (30), der vor seinem Ausscheiden bei PwC rund 45 000 Seiten Dokumente über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) großer Konzerne kopiert habe , wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1500 Euro verurteilt. Sein Buchhalter-Kollege Raphaël H. (39) habe eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und eine Geldbuße von 1000 Euro erhalten. Beide müssen außerdem gemeinsam einen Euro als symbolischen Schadenersatz an PwC zahlen. Der französische Journalist Edouard Perrin (43), der über die Steuerarrangements mit internationalen Konzernen wie Ikea oder McDonalds berichtet habe, sei vom Vorwurf der Anstiftung zum Diebstahl freigesprochen worden. „Das ist eine Warnung an die Whistleblower“, sagte Deltour beim Verlassen des Gerichtssaals.
