Mails von Marsalek über Flüchtlingsgeschäfte aufgetaucht – Liegen SWR exklusiv vor – Marsalek erhielt Unterstützung von Ukraine-Lobbyisten
Mainz. Nach Recherchen des SWR übersandte Wirecard bereits 2016 dem damals zuständigen Bayerischen Sozialministerium ein Angebot einer Bezahlkartenlösung für Asylbewerberleistungen. Zwei Jahre später gab es weitere Kontakte zwischen dem Bayerischen Innenministerium und Wirecard „auf Arbeitsebene“. Das bestätigte das Ministerium gegenüber dem SWR auf Anfrage. „Zu keinem Zeitpunkt“ hätten diese jedoch „den Status einer Zusammenarbeit erfüllt“ erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Aus den nun dem SWR vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass Marsalek ab spätestens August 2019 für Bayern das Projekt Flüchtlingscard, ein sicheres bargeldloses System für Asylbewerber, wieder vorantreiben wollte.
Am 7. November 2019 fand in München ein Treffen des Bayerischen Innenministeriums zum „weiteres Flüchtlingskarten-Pilot in Bayern“ – so wörtlich in einer Mail an Jan Marsalek – statt. Zu einem Zeitpunkt, an dem bereits erneute Enthüllungen der Financial Times über dubiose Geschäfte von Wirecard bekannt waren.
Anwesend an diesem Gespräch waren nach SWR-Recherchen neben einer Vertreterin des Innenministeriums, der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger als Generaldirektor des Instituts für Migrationsfragen (ICMPD) und auch der Lobbyist Udo Schulze-Brockhausen als Projektberater der ICMPD.
Unterstützung für Marsalek durch Lobbyisten ukrainischer Oligarchen
Aus den Unterlagen, die dem SWR vorliegen geht hervor, dass Marsalek über das Treffen am 7. November 2019 von einem der Teilnehmer informiert wurde: von Udo Schulze-Brockhausen.
Mit Österreichs ehemaligem ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger verbindet Brockhausen die Gründung einer „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ 2015. Eine umstrittene Lobby-Organisation, die von einem ukrainischen Oligarchen finanziert wurde und schnell in die Schlagzeilen geriet. Einer der Oligarchen hinter der Organisation war einer der zehn reichsten Ukrainer und nach US-Ermittlungen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität: Dmitri Firtasch.
Dem SWR liegt nun ein Schriftverkehr zwischen dem Mitgründer der Ukraine-Agentur Brockhausen und dem damaligen Wirecard-Vorstand Marsalek vor. In einer Mail vom 1. November 2019 informierte Brockhausen den Wirecard-Vorstand über die Details der Besprechung mit dem Bayerischen Innenministerium zur Flüchtlingscard. Zeitgleich gab Marsalek bei dem Lobbyisten Brockhausen eine Studie zu „Marktchancen Ukraine im Bereich Erfassung und Steuerung von Flüchtlingsströmen“ in Auftrag. Die entsprechende Rechnung über 95.000 Euro, die dem SWR vorliegt, wies Jan Marsalek persönlich an.
Weltmarktführer für Zahlungen bestätigen geplante Zusammenarbeit mit Wirecard
Das Bayerische Innenministerium erklärte auf Anfrage des SWR, dass es eine „Bezahlkarte zur Gewährung eines Teils der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ künftig einführen wird. Hierzu liefen bereits die Vorbereitungen einer Ausschreibung. Zwar war Wirecard als technischer Experte bereits 2018 bei Gesprächen dabei, zu einer Zusammenarbeit kam es allerdings nicht.
Der ehemalige österreichische Spitzenpolitiker und aktuelle Migrationsexperte Spindelegger bestätigte, das Projekt sei weiterhin in Entwicklung. Zu einer möglichen Beteiligung von Wirecard erklärte Michael Spindelegger über das ICMPD schriftlich: „Wirecard war an diesen Gesprächen zwischen Innenministerium und ICMPD nicht beteiligt und es ist keine Rolle für Wirecard in diesem Projekt vorgesehen. ICMPD steht in keinem Verhältnis zu Wirecard.“ Dem widersprechen allerdings ein interner Schriftverkehr, bei dem Marsalek und Spindelegger gemeinsam Adressaten sind, sowie Aussagen anderer Beteiligter. Ziel des Projektes war, ein mit mehr Sicherheitsmerkmalen ausgestattetes bargeldloses Bezahlsystem mit Bankkarten zu entwickeln. Darum war auch der Weltmarktführer für die Herstellung von Banknoten und sicherer Zahlungstechnologie 2019 an den Gesprächen zu dem Projekt beteiligt – das Unternehmen Giesecke+Devrient. Auf Anfrage des SWR bestätigte das Unternehmen, dass es in Bezug auf eine Multifunktions-Chipkarte für Geflüchtete an ersten Sondierungsgesprächen mit dem Bayerischen Innenministerium teilgenommen habe. Auf die Rolle von Wirecard angesprochen antwortete ein Sprecher von Giesecke+Devrient (G+D): „Wirecard hätte, im Fall einer erfolgreichen Sondierung bzw. falls ein entsprechendes Projekt zustande gekommen wäre, die Bezahlfunktionen der Karte bereitgestellt.“
SPD-Obmann: „Marsalek wollte Flüchtlinge kontrollieren lassen und dabei mit Staatsaufträgen Geld machen“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bewertet auf Anfrage des SWR die Rechercheergebnisse als weiteren Beweis dafür, wie eng die Machenschaften des Pleitekonzerns mit politischen Interessen verwoben waren. „Marsalek wollte aus seinen eigenen politischen Ideen wie dem Zurückdrängen von Flüchtlingen auch noch finanzielles Kapital für Wirecard schlagen.“ Das mache das Ziel an staatliche Aufträge zu kommen hochproblematisch, so Zimmermann. Denn schließlich sei Marsalek in rechtspopulistischen Kreisen unterwegs und unterhielte mutmaßlich intensive Kontakte zum russischen Geheimdienst. „Es ist daher auch die Aufgabe des Wirecard-Untersuchungsausschusses, die Verstrickungen mit anderen Staaten zu untersuchen!“
Auf Anfrage des SWR erklärte der Strafverteidiger und Anwalt von Jan Marsalek, Matthias Dominok, dass die Kanzlei „gegenwärtig keine Erklärungen zu der Sache abgeben“ möchte.
Quelle: SWR Recherche Unit, Mainz
