Durch politisches Taktieren Bürger hinters Licht geführt?
Von Karin Hurrle
Ein regelrechtes Verwirrspiel findet derzeit um den Bau und die Planung eines in Haßloch zu errichtenden Logistikzentrums statt. Während auf Postkarten-Wurfsendungen des Haßlocher Bürgerengagements mitgeteilt wird, dass Immobilienscout24 Mietflächen des Investors Hillwood anbietet, sagen die Verantwortlichen von Immobilienscout24, das sei „Schnee von gestern“. „Es gibt kein Logistikzentrum in Haßloch“, wurde unserer Redaktion vom zuständigen Sachbearbeiter mitgeteilt. Von dieser Aussage war Nachrichten Regional völlig überrascht. Um den ganzen Irritationen auf den Grund zu gehen, hat sich daher unsere Redaktion bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erkundigt. Dort wurde uns zumindest versichert, dass die Sachlage nach dem Widerspruchsverfahren des Investors und der Veränderungssperre der Gemeinde Haßloch unverändert ist und dass die Firma Hillwood inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht habe. Wann die Klage dort verhandelt würde, darauf habe die Kreisverwaltung Bad Dürkheim weder Einfluss noch Kenntnis. Um an sichere Informationen zu kommen, hat NR Mitte letzter Woche eine diesbezügliche Presseanfrage an das Verwaltungsgericht Neustadt gerichtet, u.a., ob die Firma Hillwood seine Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt zurückgezogen hat. Von der Pressesprecherin wurde uns am gleichen Tage folgendes mitgeteilt: „Eine Klage einer Firma Hillwood ist hier nicht anhängig. Bitte überprüfen Sie, ob die Klage vielleicht unter einem anderen Namen eingereicht wurde“. Seitdem gibt es viele Spekulationen. Von einigen Insidern wird vermutet, dass die Klage möglicherweise beim neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Neustadt, Dr Christof Berthold, auf dem Schreibtisch landet, der am 1. Juli sein neues Amt in Neustadt antritt. NR hatte am 28. April 2020 darüber berichtet. Andere wollen wissen, dass es sich lediglich um ein Taktieren handeln könnte, um die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen und das Verfahren über den Wahlkampf hinaus in die Länge zu ziehen und danach über andere Wege das Logistikzentrum in Haßloch doch noch genehmigt zu bekommen. Denn „still ruht derzeit der See“. Bei dieser Gelegenheit darf daran erinnert werden, dass die Haßlocher CDU-Fraktion im November 2018 zu einer Besichtigung eines Logistikzentrums der Firma Hillwood nach Gaggenau/Baden-Württemberg gefahren ist, um sich anscheinend über die örtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Ende des Jahres 2016 wurden bereits Flächen der Firma Hillwood in Gaggenau beworben. Mittlerweile hat NR von der Stadtverwaltung Gaggenau erfahren, dass deren Bebauungsplan vom dortigen Gemeinderat genehmigt worden sei, wo es u.a. auch um die Zufahrtsregelung zur Firma Hillwood geht. Auseinandersetzungen habe es seinerzeit in dieser Hinsicht gegeben, ob für dieses Industriegebiet ein drei- oder vierarmiger Kreisel gebaut wird, da dieser von der Landesregierung genehmigt werden musste, um die Verkehrsbelastung und die Lärmbelästigung zu reduzieren. Beim Bau des vierarmigen Kreisels, der inzwischen vom Land Baden-Württemberg bezuschusst worden sei, hätte Hillwood enteignet werden müssen. Mit Hillwood sei inzwischen Einigung dahingehend erzielt worden, dass er für den vierarmigen Kreisel freiwillig eine Fläche abgetreten hat. Zu einer Klage gegen die Stadt sei es deshalb nicht gekommen. Trotz dieser Absichtserklärung von Hillwood muss der geplante Bau des vierarmigen Kreisels aus finanziellen Gründen der Kommune bis auf Weiteres verschoben werden. Sicher sei allerdings, dass dieser Kreisel komme. Das Land wird diese Baumaßnahme mit 415.000 Euro unterstützen. Die Gesamtmaßnahme in Gaggenau wird mit 1,37 Millionen Euro veranschlagt. Der vierarmige Kreisel sei schon in Anbetracht der Verkehrssicherheit und des Verkehrsaufkommens notwendig, alleine schon wegen der veränderten Situation durch die Ansiedlung des Logistikzentrums der Firma Hillwood. Mit 500 LKWs werde laut Verkehrsgutachten gerechnet. Es seien derzeit allerdings viel weniger. Fahrzeuge. NACHRICHTEN REGIONAL wird seine Leserinnen und Leser in Bezug auf das Haßlocher Logistikzentrum und die diesbezüglichen neuesten Entwicklungen in Haßloch auf dem Laufenden halten.
