Bericht über eine dubiose FDP-Parteispende – Und was dann geschah?
Mit einer neuen Information über eine dubiose FDP-Parteispende geht heute, genau am Tag der Internationalen Pressefreiheit, abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit. In Zeiten von Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie seien digitale Lernkompetenzen eigentlich wichtiger denn je. Doch in Nordrhein-Westfalen liege nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen seit über einem halben Jahr ausgerechnet ein Schulprojekt auf Eis, bei dem es um die Vermittlung von Digitalkompetenzen gehe. Nun räche sich, dass der Auftrag vorschnell und unter fragwürdigen Umständen an die Firma einer FDP-Großspenderin gegangen sei, abgezeichnet von einem FDP-Staatssekretär und ohne Ausschreibung. Ein fragwürdiger Auftrag an die FDP-Großspenderin, wie abgeordnetenwatsch.de feststellt. Außerdem stelle sich auch die Frage, warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liege. Von dem abgeordnetenwatch-Rechercheteam ist weiterhin festgestellt worden, dass ein Immobilieninvestor der CDU über niederländische Firmen eine 60.000 Euro-Spende zukommen ließ, um sich in der Hauptstadt „Türen offen zu halten“. Es wird außerdem von abgeordnetenwatch.de moniert, dass die CDU in Frankfurt von einem aserbaidschanischen Energiekonzern illegale Spenden angenommen habe und die Partei -trotz Verstoßes gegen das Parteiengesetz- straffrei geblieben sei. Kritisiert wurde ebenfalls, dass ausgerechnet eine FDP-Großspenderin einen Auftrag vom NRW-Schulministerium bekommen habe, was auch noch von dem zuständigen FDP-Staatssekretär abgezeichnet worden sei. Fragwürdige Parteispenden wie diese, würden das Vertrauen in die Politik zerstören, heißt es weiter in der Informationsschrift. Der Verein abgeordnetenwatch.de engagiert sich seit Jahren gegen Korruption und für die Offenlegung dere Parteispenden von Lobbyisten. Damit will man erreichen, dass Spenden von Unternehmen komplett verboten und die von Privatpersonen stark begrenzt werden. Es gäbe jedoch ein Problem, dass die „Frösche selbst – sprich die Parteien – ihren Sumpf – selbst trocken legen müssten“, was aus naheliegenden Gründen nicht zu erwarten ist. Also setze sich der fatale Kreislauf der Vorteilsnahme wegen solcher Großspenden fort. Weil sich abgeordnetenwatch.de damit nicht abfinden will, werden fragwürdige Spenden und Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik weiterhin vom Verein aufgedeckt und offengelegt. Wenn nötig, zieht abgeordnetenwatch.de vor Gericht. Wie bereits von NR am 09.03.2020 berichtet, ist derzeit eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abhängig, wo von der Bundestagsverwaltung Dokumente zu Parteispenden eingeklagt wurden, im Juni soll die entscheidende Verhandlung stattfinden. Verantwortliche des Vereins vertreten die Meinung, dass Parteispenden von Konzernen und finanzstarken Privatpersonen eine Gefahr für unsere Demokratie sind. Aus diesem Grunde müssten sie auch verboten bzw. stark eingeschränkt werden. Als Mitglied oder Förderer des Vereins, helfen Sie alle abgeordnetenwatch.de, ihre wichtigsten Ziel zu erreichen. Näheres unter: Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg, Telefon: 040 – 317 69 10 – 26, E-Mail: info@abgeordnetenwatch.deParlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS. Als gemeinnütziger Verein kann auch gerne eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. (red.)
