• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
NR | Nachrichten Regional
No Result
View All Result
Home Politik

Türkisches Parlament hebt Immunität von 138 Abgeordneten auf

von Karin Hurrle
21.05.2016
in Politik
Share on FacebookShare on Twitter

Eine umstrittene Entscheidung

Laut neuesten Nachrichten von tagessschau.de vom 20.05.2016 hat das türkische Parlament die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart treffe die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der von Präsident Erdogan initiierte Schritt als „Selbstentmachtung“ des Parlaments kritisiert. Die umstrittene Aufhebung der Immunität der 138 Abgeordneten sei vom türkischen Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit durchgesetzt worden. 376 der 550 Abgeordneten hätten den Vorstoß der regierenden islamisch-konservativen AKP unterstützt. Insgesamt betriffe die Entscheidung Mitglieder aller vier Fraktionen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 der betroffenen Parlamentarier zur AKP, 51 zur Mitte-Links-Partei CHP, 50 zur pro-kurdischen HDP und neun zur ultrarechten MHP. Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

Die Aufhebung der Immunität macht eine Verfassungsänderung möglich, so dass ein Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung ausgesetzt wird, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: „Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“

Print Friendly, PDF & Email
Vorheriger Beitrag

Die Euro-Krise – Bundesregierung will Euro-Rettung von Griechenland erst nach Bundestagswahl thematisieren

Nächster Beitrag

1.FC 08 Haßloch dankt Firma Steiger und Baumpaten

Nächster Beitrag

1.FC 08 Haßloch dankt Firma Steiger und Baumpaten

Neuste Beiträge

Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet

Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet

16. Januar 2021
Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet

Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet

15. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Anlegerklagen wegen Daimler-Dieselgate:TILP erwirkt Vorlagebeschluss beim Landgericht Stuttgart

15. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

BESCHLUSS des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

14. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Nein zur Corona-Impfung: Fehlende Impfbereitschaft bei Pflegepersonal

14. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Wirecard-Skandal: Marsaleks Pläne für die Flüchtlingscard des Bayerischen Innenministeriums

14. Januar 2021
Leserbrief zum Bericht „Feinde“ von Ferdinand von Schirach

Leserbrief: Zum Bericht über die Zunahme von Wirtschaftskriminalität

13. Januar 2021
Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz trauert um Wolfgang Noe

Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz trauert um Wolfgang Noe

12. Januar 2021

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet 16. Januar 2021
  • Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet 15. Januar 2021
  • Anlegerklagen wegen Daimler-Dieselgate:TILP erwirkt Vorlagebeschluss beim Landgericht Stuttgart 15. Januar 2021
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2020 Nachrichten Regional

No Result
View All Result

© 2020 Nachrichten Regional

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen