Schäubles Plan: Verluste und Rückzahlung rücken in weite Ferne?
Nach den neuesten Pressemeldungen der Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.05.2016 will die Bundesregierung versuchen, die Verluste für die deutschen Steuerzahler wegen der Euro-Rettung in Griechenland erst nach der Bundestagswahl zu thematisieren. Danach dürfte nicht mehr vom Schuldenschnitt gesprochen werden. Um formale Verluste zu vermeiden, soll die Rückzahlung auf einen sehr weit in der Zukunft liegenden Termin verschoben werden. Die Euro-Rettung sei ein grpßes Thema der nächsten Wahl. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 verschieben und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl vermeiden. Das habe das Handelsblatt auf Basis eines als vertraulich eingestuften Schreibens an den Haushaltsausschuss berichtet. Darin habe Schäubles Ressort die Bereitschaft signalisiert, Griechenlands Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen.
Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“, habe die Zeitung aus dem Papier zitiert. (red.)