„SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ am Freitag, 14. Juli 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen – Mit Video!!
Mainz. Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Volker Wissing (FDP) im Sommer-Interview. Der stellvertretende Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende seiner Partei nimmt dabei unter anderem Stellung zum Verkauf des Flughafens Hahn, zum Streit um die geplante Finanzierung der geplanten Mittelrheinbrücke und zur Betreuungspanne eines jugendlichen Terrorverdächtigen. Das gesamte Interview sendet „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ heute (14. Juli 2017), ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen stellt Sascha Becker. Im Fall der Betreuungspanne bei dem 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen hat sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Wissing gegen einen Streit über Zuständigkeiten ausgesprochen. Das führe zu nichts, sagte Wissing im SWR-Sommerinterview. Die Zuständigkeit für die Auswahl eines Betreuers liege bei der Stadt Ludwigshafen, so Wissing. In der Sache helfe es niemandem weiter, nur über Zuständigkeiten zu diskutieren. Entscheidend sei zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschehe. Die Landesregierung hatte nach dem Vorfall entschieden, dass jede Person, die mit einem radikalisierten Kind oder Jugendlichen arbeitet, in Zukunft überprüft werden muss. Der Hintergrund: Der 13-jährige mutmaßliche Bombenbauer aus Ludwigshafen ist insgesamt zweieinhalb Monate lang von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden. Als der Verdacht bei einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung herauskam, wurde der Mann abgezogen.
Zum Verkauf des Flughafens Hahn: Die andauernde Prüfung des Verkaufs des Flughafens Hahn durch die EU-Kommission ist für Wissing kein Indiz dafür, dass der Deal mit dem Käufer HNA doch noch platzen könnte. „Nein, das ist ein leider übliches Verfahren“, sagte Wissing. Er hoffe, dass sich alle, auch in Brüssel, bewusst seien, dass diese Genehmigung jetzt schnell kommen müsse. Mit der HNA sei ein Investor gefunden, der finanzkräftig sei und sich im Flugzeuggeschäft auskenne. „Dann werde ich mich gemeinsam mit den Investoren an einen Tisch setzen und alle Chancen für das Land heben.“
Zum Streit um die Finanzierung der geplanten Mittelrheinbrücke: Wissing setzt weiter darauf, die Brücke als kommunales Projekt zu stemmen und nicht als eine Landesbrücke. „Als Landesbrücke wäre es eine Durchgangsstraße und mit dem Weltkulturerbe-Status nicht mehr vereinbar.“ Es sei „sonnenklar“, dass es sich um ein kommunales Verkehrsprojekt handele. Das Land sei deshalb auch bereit, das Projekt mit einem extrem hohen Satz zu unterstützen. „Weil wir damit das Zeichen setzen wollen: Wir wollen diese Brücke!“
Weitere Sommerinterviews in der 19:30 Uhr-Ausgabe von „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“
Uwe Junge (AfD) 21. Juli
Bernhard Braun (B´90/Grüne) 28. Juli
Julia Klöckner (CDU) 04. August
Malu Dreyer (SPD) 11. August
Am 7. Juli war bereits ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, zu sehen.
