Kreisverwaltung mit Genehmigungsverfahren überfordert? – Mehr dazu in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am heutigen 13. Juli 2017, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz. Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim erheblich erweitern und hat bei der Kreisverwaltung Germersheim die Genehmigung für diese Erweiterung beantragt. An der B9 bei Germersheim entstünde dann das größte Gefahrgutgutlager dieser Art der US-amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Stoffe, die dort gelagert werden sollen, werden zum Teil als sehr giftig eingestuft. Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, kritisiert im Interview mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ das Genehmigungsverfahren. Wörtlich sagt er: „In Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind die Kreisverwaltungen schlichtweg nicht qualifiziert genug.“ Er fordert, dass solche Verfahren „in andere Hände“ gelegt werden, etwa in Spezialabteilungen der Umweltministerien, denn nur so „können wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Transparenz erreichen“, so Kalusch. Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), weist die Kritik zurück. Seine Behörde sei keineswegs überfordert.
Im Interview mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ räumt er jedoch ein, dass die Kreisverwaltung erst durch engagierte Bürger auf einige problematische Inhalte der Genehmigungsunterlagen aufmerksam wurde: „Wenn eben Ingenieure und Wissenschaftler sich diese Unterlagen genau durchschauen, dann fallen denen manchmal Details auf, die so auf den ersten Moment nicht ersichtlich sind und insofern sind uns diese Details willkommen, denn sie bereichern unsere eigenen, sachlichen Argumente.“
Weiterhin kritisiert Oliver Kalusch, dass der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Sicherheitsbericht erhebliche Mängel aufweise: Anstelle der einzelnen giftigen Stoffe mit ihren je spezifischen toxischen Eigenschaften würden nur Stoffklassen erwähnt, so Kalusch. Wörtlich sagte er im Interview mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“: „Die Bevölkerung wird aus meiner Sicht einer nicht kalkulierbaren, nicht dargelegten Gefahr ausgesetzt. Und das steht einer Genehmigung entgegen, weil das Immissionsschutzrecht genau vorsieht, dass die Bevölkerung geschützt werden muss“. (red.)
Mehr dazu im Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am heutigen Donnerstag, 13. Juli 2017, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
