CDU-Fraktion kritisiert Überlastung der Justiz – Lage derzeit weiter äußerst angespannt
Zum Ergebnis der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses zur angespannten Personallage in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: „Justizminister Robbers musste heute eingestehen, dass die Personalsituation innerhalb der Justiz weiter äußerst angespannt ist“. Er habe den Eindruck nicht entkräften können, dass mindestens eine der vom Landgericht Koblenz jüngst verfügten Haftentlassungen mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft auch im Zusammenhang mit der Überlastung der Spruchkörper stehe. Gerade am Landgericht Koblenz habe es in den zurückliegenden Monaten erhebliche Personalprobleme gegeben, auf die der Minister seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen habe, wurde weiter kritisier. Es sei daher vollkommen klar, dass terminliche Enge gerade dann entstünden, wenn zu wenig Personal zu viele Fälle bewältigen müssten, so Wilke weiter.
Die heutige Sondersitzung habe auch gezeigt, wie richtig und wichtig der entschiedene Widerstand der CDU-Landtagsfraktion gegen die von der Landesregierung zunächst beabsichtigten weiteren Stellenstreichungen im Bereich der Justiz waren. Erst die massive Kritik seitens des Richterbundes und der CDU-Landtagsfraktion habe dazu geführt, dass Minister Robbers in allerletzter Sekunde die Notbremse gezogen und zumindest eine weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr problematischen Personalsituation vermieden habe. Abgewendet wurden aber nur die zunächst von Rot-Grün vorgesehenen neuen Streichungen. Es fehle nach wie vor eine echte Entlastung. „Kurzfristig verfügte Stellenzuweisungen, ohne Aufstockung des Gesamtpersonaltableaus, wie jetzt z.B. im Bereich Koblenz, sind keine Lösung, weil ein Verschiebebahnhof nur dazu führt, dass an anderer Stelle neue Löcher aufgerissen werden“, moniert die CDU-Fraktion.
Im Übrigen hätten sich heute die Warnungen der CDU aus der Vergangenheit bestätigt. Es sei absehbar gewesen, dass der fortgesetzte Stellenabbau in der Justiz zu großen personellen Engpässen führen würde. Damit gefährde Rot-Grün die Arbeitsfähigkeit der Gerichtsbarkeit und das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren deshalb alle von der Landesregierung in diesem Bereich vollzogenen Streichungen abgelehnt. Die Justiz braucht nicht weniger, sondern mehr Personal“ ist sich CDU-Abgeordnete Wilke sicher. (red.)
