• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
NR | Nachrichten Regional
No Result
View All Result
Home Politik

Sondersitzung im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags

von Karin Hurrle
18.12.2015
in Politik
Share on FacebookShare on Twitter

CDU-Fraktion kritisiert Überlastung der Justiz – Lage derzeit weiter äußerst angespannt

Zum Ergebnis der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses zur angespannten Personallage in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:  „Justizminister Robbers musste heute eingestehen, dass die Personalsituation innerhalb der Justiz weiter äußerst angespannt ist“. Er habe den Eindruck nicht entkräften können, dass mindestens eine der vom Landgericht Koblenz jüngst verfügten Haftentlassungen mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft auch im Zusammenhang mit der Überlastung der Spruchkörper stehe.  Gerade am Landgericht Koblenz habe es in den zurückliegenden Monaten erhebliche Personalprobleme gegeben, auf die der Minister seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen habe, wurde weiter kritisier. Es sei daher vollkommen klar, dass terminliche Enge gerade dann entstünden, wenn zu wenig Personal zu viele Fälle bewältigen müssten, so Wilke weiter.

Die heutige Sondersitzung habe auch gezeigt, wie richtig und wichtig der entschiedene Widerstand der CDU-Landtagsfraktion gegen die von der Landesregierung zunächst beabsichtigten weiteren Stellenstreichungen im Bereich der Justiz waren. Erst die massive Kritik seitens des Richterbundes und der CDU-Landtagsfraktion habe dazu geführt, dass Minister Robbers in allerletzter Sekunde die Notbremse gezogen und zumindest eine weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr problematischen Personalsituation vermieden habe. Abgewendet wurden aber nur die zunächst von Rot-Grün vorgesehenen neuen Streichungen. Es fehle nach wie vor eine echte Entlastung. „Kurzfristig verfügte Stellenzuweisungen, ohne Aufstockung des Gesamtpersonaltableaus, wie jetzt z.B. im Bereich Koblenz, sind keine Lösung, weil ein Verschiebebahnhof nur dazu führt, dass an anderer Stelle neue Löcher aufgerissen werden“, moniert die CDU-Fraktion.

Im Übrigen hätten sich heute die Warnungen der CDU aus der Vergangenheit bestätigt. Es sei absehbar gewesen, dass der fortgesetzte Stellenabbau in der Justiz zu großen personellen Engpässen führen würde. Damit gefährde Rot-Grün die Arbeitsfähigkeit der Gerichtsbarkeit und das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren deshalb alle von der Landesregierung in diesem Bereich vollzogenen Streichungen abgelehnt. Die Justiz braucht nicht weniger, sondern mehr Personal“ ist sich CDU-Abgeordnete Wilke sicher. (red.)   

Print Friendly, PDF & Email
Vorheriger Beitrag

Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag:Streit über Polizei, Lehrer und Flüchtlinge

Nächster Beitrag

Speyer: BIS Baskets Speyer verlieren Kellerduell

Nächster Beitrag

Speyer: BIS Baskets Speyer verlieren Kellerduell

Neuste Beiträge

Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Wirecard und die Lobbyarbeit von Ex-Politikern im Kanzleramt

18. Januar 2021
Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet

Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet

16. Januar 2021
Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet

Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet

15. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Anlegerklagen wegen Daimler-Dieselgate:TILP erwirkt Vorlagebeschluss beim Landgericht Stuttgart

15. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

BESCHLUSS des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

14. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Nein zur Corona-Impfung: Fehlende Impfbereitschaft bei Pflegepersonal

14. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Wirecard-Skandal: Marsaleks Pläne für die Flüchtlingscard des Bayerischen Innenministeriums

14. Januar 2021
Leserbrief zum Bericht „Feinde“ von Ferdinand von Schirach

Leserbrief: Zum Bericht über die Zunahme von Wirtschaftskriminalität

13. Januar 2021

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Wirecard und die Lobbyarbeit von Ex-Politikern im Kanzleramt 18. Januar 2021
  • Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet 16. Januar 2021
  • Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet 15. Januar 2021
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2020 Nachrichten Regional

No Result
View All Result

© 2020 Nachrichten Regional

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen