Oppositionsführerin Julia Klöckner: „Die CDU wird sparen, wenn sie an die Regierung kommt“
In einer teils emotional geführten Debatte habe der Mainzer Landtag am Mittwoch über den Landeshaushalt gestritten, teilt das SWR-Fernsehen Rheinland-Pfalz am 16.12.2015 mit. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner habe Rot-Grün einen „Wahlkampfhaushalt“ vorgeworfen. Widerspruch sei von der Landesregierung gekommen. Der rot-grünen Landesregierung sei es nicht gelungen, trotz hoher Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. So sehe ein Wahlkampfetat aus, habe Julia Klöckner kritisiert. Die CDU habe dagegen nicht einfach nur Forderungen gestellt, sondern ein Konzept für einen Haushalt ohne Neuverschuldung eingereicht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe den Vorwürfen wie folgt widersprochen: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten“. Unter Weiterlesen kommt man zum Video-Beitrag des SWR-Fernsehen.
