Zum Thema Volksabstimmungen: „Wir wollen Schleswig-Holstein zur Schweiz des Nordens machen“

Schleswig-Holsteins Piraten Fraktionschef im Landtag Patrick Breyer will im Wahlkampf auf das Thema „mehr direkte Demokratie“ setzen. „Unser zentrales Projekt auch für die Landtagswahl im nächsten Jahr ist, Schleswig-Holstein zu einer Schweiz des Nordens zu machen – d.h. mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.“ Breyer will regelmäßige Volksabstimmungen über wichtige Themen. Als ein Beispiel nennt er im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord die Entscheidung über einen Gottesbezug in der Landesverfassung. „Wie kann es eigentlich sein, dass so eine grundlegende Frage von der Politik über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird, ohne sie zu fragen.“ Des Weiteren verlangt Breyer eine Senkung der Hürden für die Gültigkeit von Volksabstimmungen. So solle das Mindest-Beteiligungsquorum wegfallen. Bei einem Volksbegehren über eine Verfassungsänderung müssen zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten dafür gestimmt haben. „Jeder Landtag, jedes Kommunalparlament darf gewählt werden, egal wie viele Leute zur Wahl gehen. Warum soll dann bei einer Abstimmung über eine Sachfrage die Gültigkeit des Votums davon abhängen, ob genügend Leute zur Wahl gehen“. (Mit Video)

Ferner will Breyer eine anonyme Anlaufstelle, bei der Bürger Missstände in Politik und Verwaltung melden können. Hinweisgeber müssten geschützt und keine Angst vor Konsequenzen haben dürfen. „Es gibt bis heute kein Whistleblower-System, so dass ich über das Internet auch anonymisiert Hinweise auf Missstände geben kann“, so der Fraktionschef der Piraten Breyer. Ein Video des Interviews finden Sie auf ndr.de/sh. (red.)