• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
No Result
View All Result
NR | Nachrichten Regional
No Result
View All Result
Home Politik

„Panorama 3“: Bundesrechnungshof fordert Neuverhandlung der Fehmarnbeltquerung

von Karin Hurrle
15.03.2015
in Politik
Share on FacebookShare on Twitter

Forderung: Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark muss neu verhandelt werden

Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird. Nach Informationen des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die Kostensteigerung von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Mrd. Euro. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planung des Projekts könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den genannten Kosten um Mindestangaben handle. Unklar sei außerdem, welche Auswirkungen die Verzögerung der Fertigstellung haben werde. Der Rechnungshof geht nach Informationen von „Panorama 3“ davon aus, dass seine Kostenschätzung der erheblich überschritten werde. Außerdem sei zu hinterfragen, ob die Anzahl der Züge angesichts der neuen Trasse, gleich bleiben werde. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrechnungshof das Bundesverkehrsministerium dazu auf, rechtlich zu prüfen, ob der Staatsvertrag mit Dänemark neu verhandelt werden kann.

Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark wurde im Jahr 2009 geschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass die dänische Seite die Kosten der Querung übernimmt, Deutschland lediglich die Kosten der Hinterlandanbindung. Die Planung der Straßen und Schienentrassen erwies sich jedoch als schwierig, weil es bei Anwohnern in der Region Proteste gab. Durch die erforderliche Neuplanung sind die Kosten der Hinterlandanbindung deutlich gestiegen.

Im Staatsvertrag ist geregelt, dass Deutschland und Dänemark die Lage „aufs Neue erörtern“ werden, wenn sich die Voraussetzungen für das Projekt „deutlich anders entwickeln als angenommen“. Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für angebracht, den Staatsvertrag neu zu verhandeln.

Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird sich Ende März der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages befassen. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Nachfrage von „Panorama 3“ bisher nicht reagiert.

Mehr zu „Panorama 3“ unter www.NDR.de/panorama3 (red.)

Print Friendly, PDF & Email
Vorheriger Beitrag

Mit voller Kraft sich weiter engagieren

Nächster Beitrag

Valery Gergiev, künftiger Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, verteidigt Putin und kritisiert Obama

Nächster Beitrag

Valery Gergiev, künftiger Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, verteidigt Putin und kritisiert Obama

Neuste Beiträge

Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet

Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet

16. Januar 2021
Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet

Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet

15. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Anlegerklagen wegen Daimler-Dieselgate:TILP erwirkt Vorlagebeschluss beim Landgericht Stuttgart

15. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

BESCHLUSS des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

14. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Nein zur Corona-Impfung: Fehlende Impfbereitschaft bei Pflegepersonal

14. Januar 2021
Der FILM „Der Feind“ von Bestsellerautor Ferdinand von Schirach

Wirecard-Skandal: Marsaleks Pläne für die Flüchtlingscard des Bayerischen Innenministeriums

14. Januar 2021
Leserbrief zum Bericht „Feinde“ von Ferdinand von Schirach

Leserbrief: Zum Bericht über die Zunahme von Wirtschaftskriminalität

13. Januar 2021
Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz trauert um Wolfgang Noe

Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz trauert um Wolfgang Noe

12. Januar 2021

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Mietstation der Firmengruppe Gerach in Münchweiler offiziell eröffnet 16. Januar 2021
  • Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet 15. Januar 2021
  • Anlegerklagen wegen Daimler-Dieselgate:TILP erwirkt Vorlagebeschluss beim Landgericht Stuttgart 15. Januar 2021
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2020 Nachrichten Regional

No Result
View All Result

© 2020 Nachrichten Regional

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen