„Firmenspenden an Parteien komplett verbieten!“
Elf Jahre hat es gebraucht, bis vergangener Woche nach dem Bundestag auch der Bundesrat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung ratifiziert hat. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, Korruption von Mandatsträgern zu bestrafen und bei der Bekämpfung von Korruption auch international zusammenzuarbeiten. Deutschland ist damit das letzte Land in der EU, welches die Konvention ratifiziert hat.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) freut sich über die späte Einigung. Schon seit Jahren fordert sie die Bundesregierung gemeinsam mit NGOs dazu auf, sich stärker gegen Korruption zu engagieren und deshalb die Konvention endlich zu ratifizieren.
Nichtsdestotrotz sieht das Bundesvorstandsmitglied der ÖDP, Christian Tischler noch weitere Baustellen in diesem Bereich: „Wichtig wäre dazu ergänzend, Firmenspenden an Parteien komplett zu verbieten, denn über diesen Weg läuft ebenfalls eine gezielte Einflussname auf die Politik durch Partikularinteressen“. Die ÖDP sei nach wie vor die einzige Partei in Deutschland, die keine Firmenspenden annehme, so Tischler. (red.)
