Bundesvorsitzender der ÖDP fordert sofortige Freilassung aus britischer Präventivhaft
Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai richtet Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Blick nach London. Dort wird seit nunmehr über einem Jahr der australische Journalist Julian Assange, Gründer von Wikileaks, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten, um damit eine mögliche Auslieferung in die USA vorzubereiten. „Am Tag der Pressefreiheit muss daran erinnert werden, dass sich mitten in Europa ein beispielloser Justizskandal und Angriff auf den unabhängigen Journalismus abspielt, der mir die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht treibt“, so Raabs. „Nachdem die anscheinend konstruierten und völlig haltlosen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange nicht länger aufrecht erhalten werden konnten, besteht das einzige Verbrechen dieses Mannes nunmehr offensichtlich darin, auf seiner Internetplattform schwerste Menschenrechtsverletzungen, Giftmüll- und Korruptionsskandale, Menschenhandel und unzählige weitere Rechtsbrüche aufgedeckt zu haben. Dafür bezahlt Julian Assange seit Jahren mit dem Verlust seiner persönlichen Freiheit und Gesundheit, zunächst während seines Zwangsaufenthalts in der Botschaft Ecuadors, nun unter Einzelhaftbedingungen im Gefängnis“, betont Raabs. Die ÖDP unterstütze die Forderungen nach Freilassung Assanges und zur Gewährung von politischem Asyl in einem Land seiner Wahl, die seit langem unter anderem von Amnesty International, der UN, dem Europarat und vielen Journalistenverbänden erhoben wurden. Am Tag der Pressefreiheit seien zudem alle Journalisten auf dem gesamten Globus gefordert, für ihren Kollegen einzustehen, und über ihre jeweiligen Medien ein Zeichen der Solidarität zu setzen. „Für den Fall, das Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden sollte, erwartet ihn dort ein Verfahren, dass man unter rechtsstaatlichen Vorgaben nur als Schauprozess bewerten kann, und welches wohl mit einer lebenslangen Haftstrafe oder gar der Todesstrafe enden würde. Dies könnte einen Dammbruch mit Auswirkungen auf die journalistische Arbeit weltweit darstellen, in dessen Folge jeder kritische Journalist, egal in welchem Land, mit Strafverfolgung durch Drittstaaten rechnen müsste“, so Raabs abschließend. Die ÖDP fordert daher die Bundesregierung und die europäischen Institutionen dringend zum Handeln auf, um den Fortbestand der sogenannten „Vierten Gewalt“, des freien und unabhängigen Journalismus, dauerhaft zu schützen. (red.)
