„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“
Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den Straßen, ab sofort auch auf ihrer Webseite Unterschriften für das Bündnis sammelt. „Mit der Unterstützung dieses Bündnisses leben wir den europäischen Gedanken von der Basis aus“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger. „Im Bündnis sind wir uns darüber einig, dass diese Abkommen die Demokratie gefährden und unsere lang erkämpften Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards infrage stellen. Auch wurden diese Abkommen ohne Beteiligung von NGOs und unter gänzlichem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Dagegen wehren wir uns nun gemeinsam in ganz Europa“.
Frankenberger betonte, dass nach seinen Informationen die Beteiligung in ganz Europa an der Unterschriftensammlung sehr hoch sei. Nach Angaben des Bündnisses sind in kürzester Zeit bereits über 200.000 Unterschriften gesammelt worden. Selbst in osteuropäischen Staaten oder auch in Großbritannien sei die Aktion ausgezeichnet angelaufen. Deshalb geht Frankenberger davon aus, dass die Aktion sehr erfolgreich werde und einen hohen politischen Druck aufbauen wird. Dies zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Verschleierungstaktik der EU-Kommission und der nationalen Regierungen reinfallen würden. Obwohl einzelne Meinungsmacher, nicht nur in Deutschland, versuchten die Bewegung zu diskreditieren.
„Interessant finde ich auch die Haltung der Grünen. Sie fahren einen scheinheiligen Kurs. Einerseits machen sie sich in Deutschland gegen die Abkommen und die darin enthaltenen Schiedsgerichte stark, stimmten zuletzt jedoch im EU Parlament für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, welches diese umstrittenen Privatgerichte möglich machen soll“, wundert sich Frankenberger. Auf die Grünen sei deshalb derzeit kein Verlass mehr, dies zeigte zuletzt Winfried Kretschmann überdeutlich beim Asylkompromiss im Bundesrat. Zu befürchten sei, dass diese letztendlich in den Parlamenten auch CETA und TTIP zustimmen würden. „Dies könnte dann Teil ihres Flirts mit CDU/CSU sein“, so Frankenberger. (red.)
