Grund: Deppelbelastung ist zu groß – Die CDU kritisiert diesen Schritt

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR Landesschau Rheinland-Pfalz legt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Mandat als Abgeordnete nieder. Sie wird dem Landtag künftig nur noch als Regierungschefin und nicht mehr auch als Abgeordnete angehören. Die CDU kritisierte den Schritt. Dreyer kündigte gegenüber dem Sender an, dass sie 2021 wieder in Trier kandidieren will. Dreyer habe am Mittwoch die SPD-Fraktion darüber informiert, dass sie ihr Mandat zum 1. August abgibt. Ihr Nachrücker ist der Trierer SPD-Chef Sven Teuber. Als Grund für die Mandatsniederlegung habe Dreyer die Doppelbelastung als Regierungschefin und Abgeordnete genannt. Ihr Trierer Wahlkreis könne auch in einem Team mit ihr als Ministerpräsidentin und Teuber als Abgeordnetem betreut werden. „Ich werde auch in Zukunft mit Sven Teuber zusammen im Bürgerbüro präsent sein“, habe Dreyer gegenüber SWR geäußert. Sie habe angekündigt, bei der Landtagswahl 2021 wieder als Direktkandidatin in Trier zu kandidieren.

Die CDU-Opposition spricht von einer Enttäuschung für die Wähler in Trier. „Es wäre gegenüber der Wählerschaft fair gewesen, auf die Kandidatur zu verzichten, wenn Frau Dreyer ohnehin das Mandat wieder niederlegen wollte“, kritisierte Generalsekretär Patrick Schnieder.

Die Ministerinnen Doris Ahnen (Finanzen) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Soziales) sowie Innenminister Roger Lewentz werden trotz ihrer Ämter als Abgeordnete in der SPD-Landtagsfraktion bleiben. (red.)