Ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ – Deutsch-türkisches Vrhältnis ist am Tiefpunkt

Nach neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de am 08.06.2016 wird der wichtigste Partner der EU in der Flüchtlingskrise zunehmend zu einem zweifelhaften Verbündeten. Es heißt, dass fortan in der Türkei mehr als 100 Abgeordnete von Strafverfolgung bedroht seien. Vom EU-Parlament sei scharfe Kritik gekommen. Und auch das deutsch-türkische Verhältnis sei an einem Tiefpunkt angekommen. Die Abgeordneten des Europaparlaments hätten die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten scharf kritisiert. Alle Abgeordneten seien fassungslos, dass dass es im 21. Jahrhundert möglich sei, in einer derartigen Weise ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen, habe die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Gabi Zimmer, im EU-Parlament in Straßburg geäußert. Von unabhängiger Justiz sei keine Rede mehr, habe der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ergänzt. Erdogan trete alle Grundrechte mit Füßen, sei auch die Meinung von CDU-Politikern Renate Sommer. Das sei ein Drama für die Türkei, aber es sei auch ein großes Problem für die EU. Die EU müsse die Beitrittsverhandlungen „endlich und endgültig“ beenden, war eine weitere Forderung der EU-Abgeordneten.

Erdogans erklärtes Ziel ist ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze und das ist für Europa eine Katastrophe. (red.)