VW-Affäre erreicht neuen Höhepunkt – Heute Abend im ERSTEN bei PANORAMA um 21.45 Uhr
Der Leiter der Abteilung „Internationale und Europäische Politik“ des VW-Konzerns Jens Hanefeld ist zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama“ im Ersten. Jens Hanefeld arbeitet seit 2014 als Lobbyist für den VW-Konzern. Dafür hat ihm das Auswärtige Amt Sonderurlaub genehmigt. Auch während der VW-Affäre lief ein Teil der Kommunikation zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Autokonzern über Hanefeld. Dies belegen verschiedene E-Mails aus dem Jahr 2015, die „Panorama“ vorliegen. Anlass des Mailwechsels war ein bevorstehendes Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier und seinem US-Kollegen John Kerry im September 2015. Das Auswärtige Amt schreibt in einer Mail an VW: „Lieber Herr Steg, lieber Jens, (…) Wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme von VW(…). Zumindest kurze Sprachregelung.“ Und in einer weiteren Mail heißt es: „Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort um den Fall kümmern soll“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Krischer kritisiert die Personalie Hanefeld. Es zeige sich, dass die Bundesregierung keine Distanz zur Automobilindustrie habe, sondern man sich quasi als eine Einheit sähe.
Auch Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch sieht den Fall kritisch: „Man kann bei dieser Affäre schon fragen, ob das im Interesse der Allgemeinheit ist. Denn am Ende sind viele Tausend Menschen geschädigt und betrogen worden in Deutschland und USA. Und da gehört es sich für die Regierung, Abstand zu halten und nicht noch sozusagen die eigenen Mitarbeiter auszuleihen beziehungsweise in den Sonderurlaub zu schicken, um für Konzerne zu arbeiten.“
Das Auswärtige Amt sieht in der Personalie Hanefeld kein Problem. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, zum Austausch von Beamten mit der Wirtschaft gebe es klare Regelungen, die eingehalten werden. „Es ist auch ein Instrument, um das Kennenlernen zwischen wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden zu regeln. Und das ist eigentlich auch in diesem Fall der Fall.“
Allerdings hat der Gesetzgeber für einen solchen Austausch in der Regel nur einen Sonderurlaub von drei Monaten vorgesehen. Sonderurlaub für mehr als drei Monate wird laut der „Verordnung über den Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte“ nur in „besonders begründeten Fällen“ gewährt. Das Auswärtige Amt sieht die besondere Begründung für den jetzt schon über vier Jahre andauernden Sonderurlaub Hanefelds in der „Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschaftsbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie zum gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Auswärtigem Amt.“
VW wies gegenüber „Panorama“ darauf hin, „dass Herr Hanefeld für seine derzeitigen Aufgaben bei der Volkswagen AG vom Auswärtigen Dienst beurlaubt ist und in dieser Zeit selbstverständlich keine hoheitlichen Funktionen ausübt.“
Jens Hanefeld trat 1991 als Attaché in den Auswärtigen Dienst. Er war von 2005 bis 2009 Leiter des Büros der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt und von 2009 bis 2014 Gesandter und Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Washington.
Zu VW wechselte Hanefeld im Februar 2014 zunächst als Leiter der Abteilung „Konzern Außenbeziehungen International“. Inzwischen ist er Leiter „Internationale und Europäische Politik“ und hat kommissarisch die Aufgaben vom VW-Cheflobbyisten Thomas Steg übernommen. Steg ist nach dem Skandal um Tierversuche bei VW im Januar derzeit noch beurlaubt.
Jens Hanfeld wollte sich gegenüber „Panorama“ nicht äußern. „Panorama“: Donnerstag, 31. Mai, 21.45 Uhr, Das Erste. Mehr Informationen zur Sendung unter www.panorama.de (red.)
