CDU Rheinland-Pfalz: „Personalstärke bei der Polizei ist auf Kante genäht – Herr Lewentz führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre“
Nach einer Pressemeldung der CDU Rheinland-Pfalz habe Innenminister Lewentz heute in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung neuerlich die falsche Behauptung verbreitet, die Landesregierung habe, „in den vergangenen Jahren einen deutlichen Personalaufwuchs betrieben“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Herr Lewentz führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Von einem Personalaufwuchs bei der rheinland-pfälzischen Polizei kann überhaupt keine Rede sein. Rund 1,7 Mio. Überstunden der Beamtinnen und Beamten und die scharfen Klagen aus der Polizei selbst sagen alles. Der massive Personalmangel bei der Polizei ist eine der Achillesfersen der rot-grünen Sicherheitspolitik. Daran ändern auch die gegenteiligen Behauptungen des Innenministers nichts. Die Zahlen sind eindeutig.“
Nach Angaben der Landesregierung selbst (Drs. 16/4659), so Lammert, habe sich die Personalstärke der Polizei in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren wie folgt entwickelt (Vollzeitäquivalente bzw. die Personal-Ist-Stärke jeweils zum 1. Januar):
1. Januar 2006 8 899,31
1. Januar 2007 9 009,06
1. Januar 2008 8 985,77
1. Januar 2009 9 128,62
1. Januar 2010 9 068,02
1. Januar 2011 8 985,69
1. Januar 2012 8 979,59
1. Januar 2013 9 002,10
1. Januar 2014 8 981,28
1. Januar 2015 8 971,33
„Wo Herr Lewentz hier einen Personalaufwuchs sieht, erschließt sich mir nicht. Und das wird noch deutlicher, wenn man sich die Projektion für die kommenden Jahre anschaut. Denn die geplante Personalstärke in den vor uns liegenden Jahren bleibt sogar noch hinter den Werten für 2015 zurück“, so Lammert weiter.
Wiederum nach Angaben der Landesregierung selbst (Drs. 16/4659), so Lammert, ergebe sich in den kommenden Jahren folgender Personalbestand (Anzahl der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten in Vollzeitäquivalenten) zum ENDE des Jahres:
2015 8 866,026
2016 8 755,726
2017 8 773,726
2018 8 814,226
2019 8 842,226
Eine weitere Nebelkerze werfe Herr Lewentz mit seinem Verweis auf die Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern. Denn diese reichten nicht aus, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Sie gleichen die Abgänge schlichtweg nicht aus.
Für 2014 plante die Landesregierung mit 433 Abgängen, im Jahr 2015 mit 400. Zwar habe Rot-Grün im Jahr 2015 475 Anwärter eingestellt. Aufgrund unvorhergesehener Abgänge und einer Durchfallquote von rd. 10 Prozent würden die diesjährigen Einstellungen die Abgänge nicht kompensieren. Und dieses Missverhältnis werde in den kommenden Jahren noch deutlicher. Die 500 Neueinstellungen, die für das kommende Jahr geplant seien, kompensieren die Abgänge von 460 Beamtinnen und Beamten in 2016 aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht.
Unter dem Strich bleibe also stehen, dass noch nicht einmal die gegenwärtig schon zu niedrigen Personalzahlen bei der Polizei gehalten werden können – geschweige denn zulegen. Das sei angesichts der zunehmenden Aufgaben nicht akzeptabel. „Wir brauchen mindestens 9 000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Vollzeitstellen“, fordert die CDU-Fraktion. (red.)
