• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
DPV
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
NR | Nachrichten Regional
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Politik

Rheinland-pfälzische CDU kritisiert Stellenkürzungen in der Justiz

by Karin Hurrle
18.11.2015
in Politik
Lesezeit: 2 mins read
Share on FacebookShare on Twitter

Christian Baldauf: „Minister Robbers zunehmend sprunghaft und instinktlos“

Zu den verschiedenen über das Wochenende und am 16.11.2015 bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf: „Nach einem Jahr im Amt agiert der Justizminister zunehmend sprunghaft und instinktlos. Am Wochenende habe der Justizminister noch angekündigt, vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften zu schaffen. Die CDU halte das in der Sache für richtig. Es entspriche auch der Forderung der CDU im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. „Gewundert hat uns allerdings der plötzliche Sinneswandel des Ministers“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Seit Monaten habe der Justizminister beharrlich und gegen alle Warnungen aus der Praxis an seinem Ansinnen festgehalten, bei den Staatsanwaltschaften Stellen zu streichen.

Vor nicht einmal zwei Wochen habe dieser im Rechtsausschuss behauptet, dass die Stellenstreichungen bei den Staatsanwaltschaften ‚bedarfsgerecht‘ seien. Nun schwenke Herr Robbers innerhalb eines Wochenendes plötzlich um, obwohl sich an der tatsächlichen Belastungssituation der Staatsanwaltschaften in dieser Zeit nichts geändert haben dürfte. Unklar sei auch, ob die jetzt angekündigten ‚zusätzlichen Stellen‘ tatsächlich zusätzlich zum jetzigen Bestand geschaffen werden oder ob er einfach auf die bereits beschlossenen Stellenkürzungen verzichtet.

Bereits seit Längerem fordert die CDU-Landtagsfraktion eine personelle Verstärkung der Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Noch im Juli hatten SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Auch Justizminister Robbers sah hierfür bislang keinen Bedarf.

Auf Initiative und unter Federführung des rheinland-pfälzischen Justizministers und seines saarländischen Amtskollegen hat sich die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche mit möglichen länderübergreifenden Zuständigkeitskonzentrationen auf der Ebene der Oberlandesgerichte befasst. Will Minister Prof. Robbers hier eine neue OLG-Debatte in Gang setzen?, fragt Baldauf weiter und was sind die Hintergründe des neuen Vorstoßes? Soll nach dem Wunsch des Ministers auch das OLG Koblenz in das Vorhaben einbezogen werden? Dort hätten ja alle Senate bereits eine Spezialzuständigkeit? Eine weitere Frage der CDU: „Hat der Minister im Vorfeld seines Vorschlags eigentlich einmal mit den betroffenen Beschäftigten gesprochen?“ Hierauf erwarte die CDU-Landtagsfraktion vom Justizminister klare Antworten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses. Er selbst habe dort bereits vor einiger Zeit einen Bericht über die Justizministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen lassen“. (red.)
 

Print Friendly, PDF & Email
letzten Beitrag

Islamexperte Abou-Taam: Je stärker der IS, desto größer seine Anziehungskraft

nächster Beitrag

Landtagsabgeordneter Matthias Lammer (CDU) kritisiert Aussage von Innenminister Lewentz

nächster Beitrag

Landtagsabgeordneter Matthias Lammer (CDU) kritisiert Aussage von Innenminister Lewentz

Neuste Beiträge

Klares Statement von Hansi Flick zur Darmkrebsvorsorge

Klares Statement von Hansi Flick zur Darmkrebsvorsorge

12. Juni 2025
SWR Demokratieforum Hambacher Schloss mit Michel Friedman und Gästen am 17. Juni 2025

SWR Demokratieforum Hambacher Schloss mit Michel Friedman und Gästen am 17. Juni 2025

11. Juni 2025
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

NDR-Recherche: KI und Zwangsarbeit befeuern globale Kriminalität

10. Juni 2025
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Netzwerk Recherche verleiht Leuchtturm 2025 an Robert Pausch für Enthüllung der „Operation D-Day“

10. Juni 2025
CCH Falcons und CCH Fascinations des 1. FC 08 nehmen an Elite-Championship in Bottrop teil

CCH Falcons und CCH Fascinations des 1. FC 08 nehmen an Elite-Championship in Bottrop teil

9. Juni 2025
150 Jahre SPD Neustadt: Mit Blick zurück und in die Zukunft

150 Jahre SPD Neustadt: Mit Blick zurück und in die Zukunft

9. Juni 2025
1. FC 08 Haßloch: Jonas Wellers Torfestival mit drei Toren – auch Ken Yeboah, Maxim Doll und Ramish Samadi treffen zum 6:0 gegen TSV Landau

1. FC 08 Haßloch: Jonas Wellers Torfestival mit drei Toren – auch Ken Yeboah, Maxim Doll und Ramish Samadi treffen zum 6:0 gegen TSV Landau

8. Juni 2025
Westpfalz-Klinikum testet ab sofort nur noch für das Gesundheitsamt externe Personen

Deut­sche Anwalts­kam­mern nehmen US-Kanz­leien unter die Lupe

7. Juni 2025

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Klares Statement von Hansi Flick zur Darmkrebsvorsorge 12. Juni 2025
  • SWR Demokratieforum Hambacher Schloss mit Michel Friedman und Gästen am 17. Juni 2025 11. Juni 2025
  • NDR-Recherche: KI und Zwangsarbeit befeuern globale Kriminalität 10. Juni 2025
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2023 Nachrichten Regional

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt

© 2023 Nachrichten Regional

Wir finanzieren uns über Werbung.

Previous slide
Next slide

Sie suchen nach einem bestimmten Beitrag?

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen

Wenn Sie einen bestimmten Beitrag aus der Vergangenheit erfolglos suchen, kontaktieren Sie gerne die Redaktion

Cookie Consent mit Real Cookie Banner