Christian Baldauf: „Minister Robbers zunehmend sprunghaft und instinktlos“

Zu den verschiedenen über das Wochenende und am 16.11.2015 bekannt gewordenen Vorstößen von Justizminister Robbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf: „Nach einem Jahr im Amt agiert der Justizminister zunehmend sprunghaft und instinktlos. Am Wochenende habe der Justizminister noch angekündigt, vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften zu schaffen. Die CDU halte das in der Sache für richtig. Es entspriche auch der Forderung der CDU im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. „Gewundert hat uns allerdings der plötzliche Sinneswandel des Ministers“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Seit Monaten habe der Justizminister beharrlich und gegen alle Warnungen aus der Praxis an seinem Ansinnen festgehalten, bei den Staatsanwaltschaften Stellen zu streichen.

Vor nicht einmal zwei Wochen habe dieser im Rechtsausschuss behauptet, dass die Stellenstreichungen bei den Staatsanwaltschaften ‚bedarfsgerecht‘ seien. Nun schwenke Herr Robbers innerhalb eines Wochenendes plötzlich um, obwohl sich an der tatsächlichen Belastungssituation der Staatsanwaltschaften in dieser Zeit nichts geändert haben dürfte. Unklar sei auch, ob die jetzt angekündigten ‚zusätzlichen Stellen‘ tatsächlich zusätzlich zum jetzigen Bestand geschaffen werden oder ob er einfach auf die bereits beschlossenen Stellenkürzungen verzichtet.

Bereits seit Längerem fordert die CDU-Landtagsfraktion eine personelle Verstärkung der Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Noch im Juli hatten SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Auch Justizminister Robbers sah hierfür bislang keinen Bedarf.

Auf Initiative und unter Federführung des rheinland-pfälzischen Justizministers und seines saarländischen Amtskollegen hat sich die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche mit möglichen länderübergreifenden Zuständigkeitskonzentrationen auf der Ebene der Oberlandesgerichte befasst. Will Minister Prof. Robbers hier eine neue OLG-Debatte in Gang setzen?, fragt Baldauf weiter und was sind die Hintergründe des neuen Vorstoßes? Soll nach dem Wunsch des Ministers auch das OLG Koblenz in das Vorhaben einbezogen werden? Dort hätten ja alle Senate bereits eine Spezialzuständigkeit? Eine weitere Frage der CDU: „Hat der Minister im Vorfeld seines Vorschlags eigentlich einmal mit den betroffenen Beschäftigten gesprochen?“ Hierauf erwarte die CDU-Landtagsfraktion vom Justizminister klare Antworten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses. Er selbst habe dort bereits vor einiger Zeit einen Bericht über die Justizministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen lassen“. (red.)