Es gibt kaum eine Zeitung, die sich nicht mit Kritikern wie Sarrazin auseinandergesetzt hat. Dies geschah zumeist pauschal, herablassend, oberlehrerhaft und ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Begleitet wird die pauschale Abwertung jeglicher Kritik, durch einen Gleichklang von Meinungen, die man immer mehr als ‚abgestimmte Propaganda‘ empfindet. Um jedes auch noch so wirre und verantwortungslose EU- und Euro-Abenteuer zu rechtfertigen, wird ein rosiges Bild unserer Lage gezeichnet. Kritiker werden in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht. Aus der schon lange vorherrschenden Sprachreinigung ist in der Tat ein neuer Tugendterror geworden. So zeichnet sich ein Bild einer trostlosen Presselandschaft, die durchaus im Stil früherer Diktaturen ein unwirklich harmonisches Bild eines Landes zeichnet, in dem sich Bevölkerung schon lange die Augen reibt, weil ihre Wirklichkeit mit der der veröffentlichten Meinung längst nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist.
Es gibt kaum eine Zeitung, die sich nicht mit Kritikern wie Sarrazin auseinandergesetzt hat. Dies geschah zumeist pauschal, herablassend, oberlehrerhaft und ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Begleitet wird die pauschale Abwertung jeglicher Kritik, durch einen Gleichklang von Meinungen, die man immer mehr als ‚abgestimmte Propaganda‘ empfindet. Um jedes auch noch so wirre und verantwortungslose EU- und Euro-Abenteuer zu rechtfertigen, wird ein rosiges Bild unserer Lage gezeichnet. Kritiker werden in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht. Aus der schon lange vorherrschenden Sprachreinigung ist in der Tat ein neuer Tugendterror geworden. So zeichnet sich ein Bild einer trostlosen Presselandschaft, die durchaus im Stil früherer Diktaturen ein unwirklich harmonisches Bild eines Landes zeichnet, in dem sich Bevölkerung schon lange die Augen reibt, weil ihre Wirklichkeit mit der der veröffentlichten Meinung längst nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist.
Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, wissen wir, dass wir unseren Status als mündige Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates längst eingebüßt haben. Wir sind einer abgehobenen – demokratisch nicht legitimierten Bürokratie – in Brüssel ausgesetzt. Wir finden uns in den politischen Entscheidungen unseres Landes nicht wieder, weil eine ebenfalls abgehobenen Kaste feudalherrlicher Parteien nur noch in sich selbst reflektiert ist und wir finden in unseren Medien – den öffentlichen wie den privaten – Meinungen und oberlehrerhaftes Erziehungsverhalten, für das der Begriff des ‚Tugendterrors‘ eher schmeichelhaft ist.
Aber trotz aller Wohlfühlpropaganda und dem Aufbau äußerer Feinde als absolute Bösewichte, scheint der Schleier der Manipulation sich zu lüften. Ausgerechnet die Zeit, die man inzwischen kaum noch als Zeitung und viel eher als Verlautbarungsorgan von Parteien und EU-Bürokratie bezeichnen möchte, hat es ausgesprochen.
Unter der Überschrift ‚Putin spaltet‘, wurde erstmals in einem der zentralen Blätter unseres Parteien- und Mediensystems veröffentlicht, dass in einer wesentlichen Frage unseres Landes die Meinung zwischen Bevölkerung und Politik/Medien gespalten ist.
Natürlich wird auch hierbei wieder manipuliert, weil die Spaltung nur auf einen Fall (Krim) bezogen wird und auch die angebliche (nur) 2/3el Mehrheit der Bevölkerung darf bestritten werden. Aber immerhin erreicht ein kleiner Lichtstrahl der Realität auch die Redaktionsstuben der ideologischen Frontkämpfer in der Zeit.
Aber selbst im Licht einer neuen Erkenntnis muss der jounalistische Besserwisser ausgekehrt werden. In Sachen dieser Spaltung wird der Bevölkerung die Verantwortung zugeschoben. Es wird (der Bevölkerung!) unterstellt, dass sie faktisch die Legitimität des Völkerrechts in Frage stellt. Damit ist die Bevölkerung entweder zu dumm, um die Realität zu erkennen oder sie ist zu brutal dem Recht gegenüber (Völkerrecht interessiert sie nicht). Eine propagandistisch durchaus nicht ungeschickte Verdrehung.
Denn es geht bei der von der Zeit konstatierten Spaltung nicht um Putin, sondern um eine tief greifende Entfremdung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Medien und Politik. Geschickt und manipulativ bleibt der Journalist, weil mit der Wendung der Spaltung ihre umfassende politische Dimension genommen und gleichsam auf Putin personifiziert wird.
Zu Gunsten der Bevölkerung wird immerhin ausgeführt, dass auch ‚der Westen‘ Kriege geführt hat. Sie waren allerdings nur Betrug. (an wem eigentlich?) Und wenn man schon das Völkerrecht bemüht hat, diese Kriege waren und sind unzweifelhaft völkerrechtswidrig. Wo beginnen eigentlich Kriegsverbrechen, wenn wir z.B. an den Irak denken? Aber genau diese Dimension wird mit dem Begriff ‚Betrug‘ verniedlicht. Mit diesem ‚ der Westen hat auch Kriege geführt‘ soll wohl die angebliche Neutralität und Sachlichkeit des Artikels unterstrichen werden – man ist also nicht blind und einseitig.
Um die rechtsstaatlichen Demokratien und Friedensstaaten nicht zu sehr zu beschmutzen, werden dann die Kriege aber nicht dem Westen, sondern dem ‚bösen‘ Bush zugeschrieben. (Also weder die USA, Deutschland noch XY der EU). Das soll wohl zeigen, dass die Zeit des Unrechts vorbei ist. Dabei vergisst die Zeit, dass z.B. Snowden in der Obama-Zeit Ungeheuerlichkeiten aufgedeckt hat. Pervers wird dann die Unterstellung, Putin würde spalten, weil er Snowden Asyl gewährt – und was ist eigentlich mit der klaffenden Legitimationslücke?
Während eingangs der Konflikt als einer zwischen „Putins nationalistisch-imperialer Ideologie und den freiheitlichen Demokratien des Westens dargestellt wird, kommt man nicht umhin, sich zur Legitimation der EU zu äußern. Es folgt ein wahres Satzungeheuer in der so sprachgewandten Zeit: „Die EU spannt gern mal ein Drahtseil über ihre Legitimationslücken und tanzt darauf Tango.“ Soll das etwa bedeuten: Europa ist ein demokratisch nicht legitimiertes Staatengebilde – offensichtlich eine neue Feudalbürokratie? Aber profunde völkerrechtliche Vokabeln erkenne ich nicht, wenn ‚Europa auf seiner (fehlenden Legitimation) Tango tanzt‘. Also soll etwas zwar gesagt, aber gleichzeitig relativiert werden.
Dabei wäre doch der Punkt eindeutig zu benennen: Z.B. Brüssel ist ein nicht legitimiertes Gebilde feudaler Anmaßung. Dann wüsste jeder Leser, was uns der Artikel sagen will. Und die Entfremdung der Bevölkerung hat eben auch damit zu tun, dass eine politische Bürokratie mit feudaler Selbstherrlichkeit sowohl bei uns wie in Europa entstanden ist, die weder an die Ordnung des Rechts rückgebunden zu sein scheint, noch am allgemeinen Wohl der europäischen Ländern orientiert ist.
Natürlich nimmt die Zeit auch zur Rolle der Medien Stellung. Nein, nicht zur Macht der Medien und ihren Anteil am Tugendterror. Vielmehr wird das Lied des mit sich selbst ringenden Journalisten gemalt, frei nach deutschem Biedermeier (damals wie heute ohne Brandstifter). Mit einem kleinen Druck auf die Tränendrüse (auch Journalisten können irren) wird ausgeklammert, dass die Medien natürlich nicht ohne eigenes (Kapital-)Interesse sind.
Nachdem man sich als gutmeinender Erziehungsbeauftragter des Volkes positioniert hat, der zudem auch die dunklen Seiten des westlichen Finanzkapitalismus angesprochen hat, kann man wieder auf den Hauptfeind eindreschen. Deshalb wird wiederholt, dass Putin spaltet – auch wenn die Spaltung als solche bereits vorhanden war.
Um den Artikel wirklich mit angemessenem Nachgeschmack zu versehen, wird betont, dass es im Westen keine imperiale Grundstimmung gibt. (Das werden die von Landraub betroffenen Afrikaner möglicherweise anders sehen und auch die Iraker könnten dazu eine eigene Meinung haben.) Aber weil es diese imperiale Grundstimmung nicht gibt reduzieren sich die schmutzigen Kriege des Westens verniedlichend auf ‚militärische Aktionen‘ des Westens in seiner ‚postmilitaristischen Phase‘.
Aber der Artikel ist bei aller Einschränkung lesenswert: http://www.zeit.de/2014/16/russlanddebatte-krimkrise-putin Er gibt ungewollt preis, wie intensiv wir als Bürgerinnen und Bürger offensichtlich beobachtet werden. Er bestätigt die Differenz und die Widersprüche, die wir zwischen uns und den Medien sowie der Politik sehen. Er sagt aber indirekt auch, dass die zentralen Macht- und Medienapparate offensichtlich verunsichert sind. Dies kann nur bedeuten, die Apparate sind schwächer und die Lage ist sehr viel ernster als sie uns versuchen glauben zu machen. Wahrscheinlich wird derzeit die Erfahrung gemacht, dass man über lange Zeiträume Phantombilder aufbauen kann, wie es derzeit offensichtlich in Deutschland wie in Europa geschieht. Aber die Macht der Realität lässt sich eben nicht auf Dauer durch Propaganda und Informationsmanipulation verheimlichen. Das ist doch eigentlich eine gute Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Bürgerdemokratie in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit engagieren.