Richter Dr. Bittman: „Es war kein Geheimnisverrat“ – Oberstaatsanwalt Orthen schließt sich dem Urteil an
Der heutige FREISPRUCH von Manfred Klag beim Landgericht Kaiserslautern könnte man als einen Paukenschlag in der Deutschen Justiz bezeichnen. Sein Kaiserslauterer Rechtsanwalt Dr. Sven Theobald hatte dieses Urteil für seinen Mandaten erwirkt, dem „Geheimnisverrat“ vorgeworfen und deshalb angeklagt wurde. Wegen seiner Veröffentlichung über angeblich als „geheim“ eingestufte Dokumente in seinem Buch hatte er einen Strafbefehl erhalten. Das vom Rockenhausener Amtsgericht ergangene URTEIL vom 14.09.2020 wurde heute von Richter Dr. Bittmann mit einem FREISPRUCH aufgehoben und dieser von Oberstaatsanwalt Orthen bestätigt. Richter Bittmann war bei seiner Urteilsverkündung davon überzeugt, dass Klag keinen Geheimnisverrat begangen hat. Anhand von sorgfältiger Prüfung der Beweisunterlagen, die von RA Theobald nochmals dem Gericht vorgelegt wurden, war auch Oberstaatsanwalt Orthen davon überzeugt, dass ein Geheimnisverrat ausgeschlossen werden kann. Er befürwortete ebenfalls Klags FREISPRUCH.
Manfred Klag wurde vor Jahren wegen Geheimnisverrates angeklagt und verurteilt. Weil er angeblich vertrauliche Dokumente aus einer nicht-öffentlichen Sitzung in seinem Buch veröffentlicht hat, erhielt er einen Strafbefehl und wurde erneut angeklagt. Mit dem heutigen FREISPRUCH des Richters Dr. Bittmann, Landgericht Kaiserslautern, kann ihm künftig ein „Geheimnisverrat“ nicht mehr vorgeworfen werden.
Das URTEIL zu Gunsten von Manfred Klag ist für viele „Justiz-Opfer“ wegweisend. Viele Prozessbeobachter und Unterstützer von Manfred Klag, die heute an der Verhandlung beim Landgricht Kaiserslautern teilgenommen hatten, waren erfreut über dieses URTEIL des Landgerichts Kaiserslautern. Es wurde ein diesbezügliches Fazit gezogen: „Es gibt auch noch Richter und Staatsanwälte, die Sachverhalte nach Recht und Gesetz entscheiden und sich auch nicht vom gesetzlichen Weg abbringen lassen. Die Geschichte von Manfred Klag kann man auch auf seiner Homepage www.natospion.de (auch Videos vom SWR) ansehen.
NACHRICHTEN REGIONAL wird noch über das heutige Verfahren ausführlich nachberichten.
Foto: li. Rechtdsanwalt Dr. Sven Theobald, daneben Manfred Klag
