Infos von NDR, WDR und Süddeutschen Zeitung zufolge hat Niedersächsische Polizei Passentzug versäumt
Beim Versuch, deutsche Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, kommt es zu gravierenden Versäumnissen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stellte die niedersächsische Polizei in der Salafisten-Hochburg Wolfsburg in den Jahren 2013 und 2014 nicht einen einzigen Antrag auf Passentzug. Aus Wolfsburg sind mittlerweile 15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak abgereist, drei sind inzwischen tot. Mindestens einer soll bei einem Selbstmordanschlag im irakischen Ramadi gestorben sein. Das niedersächsische Landeskriminalamt schritt nicht einmal ein, nachdem sich der Bruder eines Reisewilligen im April 2014 an die Behörde gewandt und darum gebeten hatte, diesem den Pass zu entziehen. Er könne es nicht ertragen, dass sein Bruder, der gerade erst eine Festanstellung bei VW bekommen habe, „sein Leben hinwerfe“. Bei einem Treffen mit Staatsschutz-Beamten wurden auch die Namen weiterer reisewilliger Islamisten genannt. Wolfsburg sei ein „heißes Pflaster, es gäbe viele, die nach Syrien gehen würden“, heißt es in einem LKA-Vermerk über das Treffen.
Trotz dieser konkreten Informationen konnte sich einen Monat später eine sechsköpfige Gruppe ungehindert auf den Weg machen – unter ihnen auch jener Mann, dessen Bruder das LKA um Hilfe gebeten hatte. Nach Erkenntnissen der Behörden durchliefen die Wolfsburger ein Trainingslager des Islamischen Staates. Einige von ihnen wurden später aufgefordert, sich für Selbstmordattentate zur Verfügung zu stellen.
Als einer aus der Gruppe Monate später nach Deutschland zurückkehrte, versäumte es das Landeskriminalamt Niedersachsen, sofort seine Wohnung zu durchsuchen und ihn zu vernehmen. Als dies dann schließlich geschah, machte der Rückkehrer sogar gegen den Rat seines damaligen Anwalts Angaben – und sagte vergleichsweise offen über Struktur und Personen der Wolfsburger Islamisten-Szene aus. In der Zwischenzeit hatten sich aber mindestens zwei weitere Dschihadisten aus Wolfsburg ungehindert auf den Weg zum Islamischen Staat gemacht.
Die meisten der Wolfsburger Islamisten sollen von einem Rekrutierer des Islamischen Staates angeworben worden sein, der im Januar 2011 aus Tunesien übergesiedelt war und sofort begonnen hatte, eine Gruppe junger Muslime zu indoktrinieren. In der muslimischen Gemeinde fiel der Mann wegen seiner radikalen Ansichten schnell auf, der Islamische Verein verhängte ein Hausverbot gegen ihn. Der IS-Mann hat sich inzwischen ebenfalls nach Syrien abgesetzt und soll dort als Sharia-Richter eine hohe Position bekleiden. Gegen ihn ermittelt der Generalbundesanwalt.
Die Verhinderung von Ausreisen gilt als Kernstück deutscher Anti-Terror-Politik, auch der UNO-Sicherheitsrat fordert dies in einer Resolution. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis März dieses Jahres eine „mittlere zweistellige Anzahl“ an Personen an der Reise gehindert. Weil viele der Jihadisten mit einem Personalausweis über die Türkei ausreisen, plant die Bundesregierung derzeit eine Gesetzesänderung, um auch dieses Dokument entziehen zu können.
Das niedersächsische Landeskriminalamt wollte sich nicht dazu äußern, warum in Wolfsburg keine Pässe entzogen worden seien. Wegen einer „Vielzahl von Ermittlungen in dieser Region“ könne man keine Angaben machen, es sei „strikte Zurückhaltung“ geboten. Man beobachte und analysiere „die Wolfsburger Salafistenszene“ seit Jahren, der Entzug von Pässen werde „regelmäßig geprüft“. (red.)
