Forderung der CDU: Allen Versetzungen von Richtern muss künftig der Rechtsausschuss zustimmen
Im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags fand vor ein paar Tagen die Anhörung zur Novelle des Richterwahlausschusses statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: „Die Anhörung hat gezeigt, dass bei der notwendigen Reform des Richterwahlausschusses die CDU-Fraktion den besseren Gesetzesentwurf vorgelegt hat“. Fast einhellig hätten die Experten die Meinung vertreten, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion, künftig Entscheidungen im Ausschuss mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder zu beschließen, der bessere Vorschlag sei. Eine solche Gesetzesnovellierung stärke auch die Legitimation dieser Entscheidungen, so Wilke weiter. Aus Sicht der CDU könne dadurch auch verhindert werden, dass es nochmals zu solch umstrittenen Entscheidungen wie im Verfahren der Neubesetzung der OLG-Präsidentenstelle in Koblenz kommen könne. Denn nur zwei Enthaltungen hätten seinerzeit den Ausschlag gegeben, dass die Besetzungsentscheidung von Justizminister Bamberger durch das Bundesverfassungsgericht habe korrigiert werden müssen.
Breite Unterstützung fand auch der gegenüber dem Regierungsentwurf weitergehende Vorschlag der CDU-Fraktion, alle Versetzungsentscheidungen der Zustimmung des Rechtsausschusses zu unterstellen. Was für die erstmalige Ernennung von Richtern gelte, müsse auch für deren Versetzungen gelten, hätten die Experten zu Recht kritisiert. Kritik äußerten auch mehrere Experten, darunter auch die Neue Richtervereinigung (NRV), dass das Gesetz künftig von der Richterschaft verlange, bei der Erstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der richterlichen Ausschussmitglieder auf eine geschlechterparitätische Besetzung zu achten. Dies hielten die Experten laut CDU-Auskunft für schlichtweg nicht praktikabel. Dieser Kritik könne sich die CDU-Fraktion nur anschließen. „Gleichstellung ist uns wichtig, wenn aber gut Gemeintes ideologisch überzogen wird, dann schadet das eher“, äußerte in diesem Zusammenhang Axel Wilke. (red.)
