Die Staatsanwaltschaften in Deutschland

Publizist Heribert Prantl hat es auf den Punkt gebracht: „Es ist Zeit für eine Entfesselung der Justiz“

Bereits in seinem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2019 ist Heribert Prantl auf die Arbeit der Deutschen Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Europäische Gerichtshof hatte zu diesem Zeitpunkt den deutschen Staatsanwaltschaften durch Urteil verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. Und dieses Urteil wirke nicht nur in die Zukunft, es gelte auch für die Vergangenheit, schreibt Prantl weiter. Alle von den deutschen Staatsanwaltschaften schon ausgeschriebenen EU-Haftbefehle sind mit diesem Urteil geplatzt. Das waren immerhin 5.600 an der Zahl, davon alleine 1.600 in Bayern. Prantl schreibt weiter in seinem Bericht: „Der Europäische Gerichtshof watscht mit diesem Urteil die deutschen Staatsanwaltschaften ab“. Und er weiß von was er spricht. Sie seien nicht ausreichend unabhängig von der Politik. Das Urteil sei hart, richtig und zukunftsweisend, bringt es Heribert Prantl auf den Punkt, https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-prantl-deutsche-justiz-unabhaengigkeit-europaeischer-gerichtshof-1.4469352.

Immer wieder Protest gegen die Politik wegen Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Auch die Berufsvertretungen der Staatsanwälte würden immer wieder auf ihren Tagungen gegen die Weisungsabhängigkeit der Politik protestieren, berichtet Prantl weiter und kritisiert diese Gesetzgebung, die im Gerichtsverfassungsgesetz verankert sei, schon 140 Jahre alt sei und immer noch gilt. In seinem Video-Beitrag geht er wegen dieser Gesetzgebung hart ins Gericht. Das sei ein unerträglicher Zustand, sagt er, siehe https://www.youtube.com/watch?v=yp1FsxKT6nw

Heribert Prantl, deutscher Autor, Journalist und Jurist, ist Jahrgang 1953. Von 1995 bis 2017 war er bei der Süddeutschen Zeitung Leiter des Ressorts Innenpolitik, von 2018 bis 2019 leitete er das Ressort Meinung der Süddeutschen Zeitung in München und von 2011 bis 2019 war er Mitglied der Chefredaktion. Prantl ist auch Autor zahlreicher Bücher.

Laut WIKIPEDIA studierte Prantl von 1974 bis 1979 Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosofie an den Universitäten München, Tübingen und zuletzt in Regensburg. Im Jahre 1979 legte er dort sein erstes und 1981 sein zweites juristisches Staatsexamen ab. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht, Familienrecht und Deutsche Rechtsgeschichte an der Universität Regensburg und wurde 1982 bei Dieter Schwab mit der Dissertation Die journalistische Information zwischen Ausschlußrecht und Gemeinfreiheit ausgezeichnet. Eine Studie zum sogenannten Nachrichtenschutz, zum mittelbaren Schutz der journalistischen Information durch § 1 UWG und zum Exklusivvertrag über journalistische Informationen zum Dr. jur. (magna cum lauda) promoviert. Seine Arbeit erhielt einen Wissenschaftspreis der Universität Regensburg und des Hauses Thurn und Taxis.

Prantl kritisiert den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik

Am 30.09.2022 äußerte sich Heribert Prantl gegenüber dem Deutschlandfunk auch zur Pressefreiheit. Er sei zuversichtlich, dass sich der Vorwurf des „Lügenjournalismus“ nicht lange halten werde. Gleichzeitig kritisierte er den Stand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Dass kluges, kritisches, journalistisches Agieren als Lügerei betrachtet werde, kenne man von Donald Trump. Hier sein Interview dazu https://www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zur-pressefreiheit-guter-journalismus-als-100.html.

In seinem BUCH „Himmel, Hölle, Fegefeuer“, das erstmals am 10.12.2021 erschienen ist, beschreibt Prantl die Zeit während der Corona-Krise wie folgt: „Corona hat die Welt nicht nur in eine gesundheitliche Krise gestürzt. Die Menschheit steht da und versteht die Welt nicht mehr. Müdigkeit, Pessimismus und Verzweiflung grassieren“. Nach seiner im Frühjahr 2021 erschienenen Streitschrift für die Grundrechte fordert der renommierte Publizist in seinem neuen Buch eine Besinnung auf die christlich humanistischen Grundwerte, „die demokratisch umzusetzen sind“. Dabei sei der Parlamentarismus zu stärken, der Kritik und Diskussion mehr Raum zu geben, um wieder ein funktionierendes, soziales, gesellschaftliches und politisches Leben zu ermöglichen. Prantl erinnert uns daran, was die Zivilgesellschaft frei werden ließ und wie wir daraus wieder Hoffnung schöpfen können.