Forderung: Unabhängige Expertenkommission wegen Verlagerung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, die die geplante Verlagerung der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach untersuchen soll, fordert die CDU-Landtagsfraktion im Anschluss an einen Besuch vor Ort unter Führung des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf (Frankenthal). Ein entsprechender Antrag soll laut Baldauf demnächst in den Landtag eingebracht werden. „Als Vorbild dienst uns dabei die Hill-Kommission, die die Landesregierung zur Überprüfung der geplanten Fusion der Oberlandesgerichte eingesetzt hatte.
Nach Vorlage des Berichts hat sich herausgestellt, dass dies nichts bringen würde, weshalb die Landesregierung das Projekt auch nicht weiterverfolgt. Genau das gleiche könnte sich auch in Bezug auf die BePo herausstellen“, unterstreicht der Speyerer Abgeordnete Dr. Axel Wilke die Forderung. „Wer wie die Regierung eine Entscheidung erst Hals über Kopf verkündet und erst hinterher nach der Begründung sucht, muss sich gefallen lassen, dass externer Sachverstand die Dinge prüft“, so Wilke, für den nach wie vor der Verlust an Polizeipräsenz die möglichen, im Detail noch umstrittenen Einsparungen nicht rechtfertigt. „An der Tatsache, dass die Einsätze und Unterstützungsarbeit weiterhin für das Polizeipräsidium Rheinpfalz ausgeführt werden, ändert sich ja nichts, nur die Anfahrtszeiten zu den vorwiegend im vorder- und südpfälzischen Raum befindlichen Einsatzorten verlängern sich“, kommentierte Christian Baldauf die Situation. Neueste Zahlen zeigen auf, dass gerade im Rheingraben die meisten Einsätze landesweit anfallen. Landtagskollege Johannes Zehfuss aus Böhl-Iggelheim sprach von einer „Willkür-Entscheidung der Landesregierung”.
„Der Bürger wird den Umzug spüren, da die Polizeipräsenz sinken wird oder nur durch neue Kräfte aufrecht zu erhalten ist“, so Marion Schneid, Abgeordnete aus Ludwigshafen. Auch Alfred Cuidon betonte für die Gewerkschaft der Polizei, es habe nie eine Prüfung von Alternativen zur Schließung stattgefunden, er begrüße daher eine Untersuchung durch externen Sachverstand.
Die Gewerkschaftsvertreter, an ihrer Spitze Helmut Knerr als stellvertretender Landesvorsitzender, bedauerten, dass Ministerpräsident Beck (SPD) der Gewerkschaft seit Januar noch keinen Termin eingeräumt hat, um die 14.000 Unterschriften besorgter Bürger in Empfang zu nehmen; SPD-Innenminister Lewentz, der die Entscheidung zu verantworten hat, verweigert sich bisher einem Gespräch mit den betroffenen Landesbeamten und Bediensteten vor Ort. Schlechter politischer Stil des Ministerpräsidenten und des Innenministers – so kommentierten dies die CDU-Abgeordneten.
Baldauf und Wilke bedauerten, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit im Februar den von der CDU eingebrachten Entschließungantrag pro BePo Schifferstadt abgelehnt hat und sicherten den Gewerkschaftsvertretern zu, auch weiter alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen und das Thema weiterhin intensiv zu begleiten. „Wir werden die Zeit bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin 30. Juni nutzen“, versprach Wilke abschließend. (red.)
