Seine Forderung: Eine Grundgesetzänderung

Nach neuesten Meldungen von ZEIT ONLINE vom 19. April 2015 sind führende Politiker von CDU und CSU mit einigen jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassunsgerichts in Karlsruhe nicht zufrieden. Gegenüber der Welt am Sonntag habe Bundespräsident Norbert Lammert geäußert, dass er den deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in hoch politischen Fragen, wie z.B. der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch halte. Lammert würde daher für eine Grundgesetzänderung plädieren, um den Einfluss der Richter einzudämmen. Lammert habe sich laut ZEIT ONLINE vor allem auf die Entscheidung bezogen, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben. Durch dieses Gesetz zersplitterten die Gemeindeparlamente. Das Urteil habe „ruinöse Folgen“ für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, habe der Bundestagspräsident weiter geäußert.  Unter Weiterlesen geht es zum Original-Artikel.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert