Weitere Forderung des FDP-Landtagsabgeordneten: Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen rasch besetzt werden
von Karin Hurrle
„Eine freiheitliche Gesellschaft ist auf erstklassige Medienangebote angewiesen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Vielfalt und Wettbewerb in einer Medienlandschaft aus Tages- und Wochenzeitungen, aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunks und aus den neuen Medien ein“, das sagt Nico Weinmann, baden-württembergs Landtagsabgeordneter. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat basiere auf einer unabhägigen, effektiven und schnell arbeitenden Justz. Die Aufrechterhaltung des deutschen Rechtsstaates sei die Kernaufgabe der Landesregierung. Um Themen weiter zu vertiefen, hat NACHRICHTEN REGIONAL nun Kontakt mit dem FDP-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg aufgenommen, seine Antwort steht noch aus. Nachrichten Regional hat folgende Fragen an den Landtagsabgeordneten Nico Weinmann gestellt, die er noch beantworten muss. 1.) Sie sagen, dass die Justiz mehr Richter und Staatsanwälte benötigt. Die Justiz ist allerdings sehr oft damit beschäftigt, unbescholtene Menschen durch Strafverfahren zu verfolgen, und das jahrelang. Das bindet sehr viel Personal, weshalb oft viel Justizpersonal wie Richter und Staatsanwälte zeitlich gebunden werden, die bei ordentlich durchzuführenden Verfahren wegfallen. Wäre dies nicht auch ein Grund, dies einmal politisch zu ändern, um solche Willkür zu verhindern? 2.) Sie haben in Ihrer Pressmeldung auch mitgeteilt, dass die FDP gerade die Vielfalt der neuen Medien unterstützen will. Ist das nur eine Sprachblase, um Wähler zu gewinnen. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Aussage? 3.) Bei unserer Recherche sind wir auf Ihre Ausbildung gestoßen. Wir haben gelesen, dass Sie von 2000 – 2002 eine Referendarzeit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer durchlaufen haben und dort ihr zweites Staatsexamen als künftiger Rechtsanwalt gemacht haben. Wer waren dort Ihre Professoren, die Ihnen dort Rechtswissenschaften beigebracht hatten? Liebe Leserinnen und Leser. Unsere Redaktion ist gepannt auf die beantwortete Fragen. Sobald uns eine Antwort hierzu vorliegt, werden wir darüber berichten.
