Angekündigte Prognosen sind alle eingetroffen – Warnungen wurden ignoriert
Kommentar von Karin Hurrle
Das Thema „Anschluss- und Benutzungszwang“ wurde bereits im Jahre 2008 im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen hatte die Mehrheit des Haßlocher Gemeinderates diesem „Anschluss- und Benutzungszwangs“ zugestimmt, obwohl damals bereits von einer Gemeinderätin darauf hingewiesen wurde, dass sich wegen möglichen noch unbezifferbaren hohen Kosten die Gemeinde Haßloch erst fachkundig machen sollte, bevor sie eine solche Entscheidung trifft. Wegen ihres Vorschlags wurde die Gemeinderätin sogar als „Geisterfahrerin“ hingestellt, die gegen alles und Jeden sei. Die seinerzeitige Warnung wurde nicht ernst genommen, vielmehr musste der Anschluss- und Benutzungszwang mit der „Brechstange“ durchgepeitscht werden. Nun ist das eingetreten, was damals prognostiziert wurde, nämlich: Die Kosten in diesem Baugebiet sind, wie auch Rechtsanwalt Mathias Hauber in dem Pressebericht der Rheinpfalz vom 24.12.2015 dargelegt, „exorbitant hoch“ mit der Aussicht, dass diese noch weiter steigen werden. Die Hauseigentümer sind die Leitragenden, denn sie können ihr Haus nicht auf den Rücken nehmen und mit diesem in ein anderes Baugebiet umsiedeln. Vielmehr werden sie auf „Gedeih und Verderb“ in dem Baugebiet „Südlich der Rosenstraße“ weiter mit diesen Kosten belastet. Um sich aus diesem Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien, müssen die Hausbesitzer klagen und müssen als Bürger von Haßloch noch die Prozesskosten der Gemeindewerke Haßloch als Steuerzahler mitzahlen, wenn diese ihre Prozesse verlieren. Die dortigen Bürger werden also doppelt bestraft. Der damalige Gemeinderat, der die Entscheidung des Anschluss- und Benutzungszwangs für dieses Baugebiet getroffen hat, hüllt sich in Schweigen, will von seiner damaligen Entscheidung anscheinend nichts mehr wissen, läßt lieber die dortigen Bürger im Regen stehen.
Wie kann man sich also gegen solche politischen Entscheidungen wehren? Das fragen sich mittlerweile viele Haßlocher Bürgerinnen und Bürger. Sieht man sich die täglichen Berichte in der RHEINPFALZ an, so kann man nur noch lesen, dass die Gemeinde Haßloch, an der Verwaltungsspitze Bürgermeister Lorch, Prozesse um Prozesse führt, eine fachliche und sachliche Auseinandersetzung findet anscheinend nicht mehr statt. „Augen zu und durch“, scheint die neue politische Parole im Haßlocher Rathaus zu heißen, die Qualität der politischen Arbeit im Haßlocher Rathaus bleibt schon lange auf der Strecke. Statt dessen sind derzeit Personen am Werk, die wie die „Axt im Wald“ agieren. Doch die nächste Landtagswahl steht vor der Tür. Vielleicht sollte sich daher auch jeder Haßlocher Bürger überlegen, wem er bei dieser Landtagswahl seine Stimme gibt. Vielleicht überlegen auch künftig die Gewählten, mit welchen Personen man eine Koalition eingehen sollte. Denn nicht nur Regieren hat etwas mit Demokratie zu tun, sondern Diplomatie ist eine Gabe, die nicht Jedem gegeben ist. Und dies funktioniert nicht mit der „Kopf-durch-die-Wand-Methode“.
