Innenministerium prüft Anfangsverdacht einer Straftat
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts zur Gefährdungslage von AfD-Politikern zitiert und dieses dem Inhalt nach weitergegeben hat. Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit offenbar bewusst. In einer Mail heißt es: „Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen/euch ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden vom 01.02.2016 zur Kenntnis geben. Es besitzt eine VS-Einstufung (VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es folgen nun die entscheidenden Zitate, bzw Inhalte“.
Zudem leitete Suhren polizeiinterne Flüchtlingszahlen aus Erstaufnahmeeinrichtungen weiter, die aus einer Lagemeldung der niedersächsischen Polizei stammen. In der Mail an seinen Parteikollegen Armin Paul Hampel heißt es dazu: „… fast eine halbe Million in knapp zwei Monaten. Ein Hoch auf Merkel!“
Zu beiden Vorgängen teilte Suhren mit, die Informationen seien im Internet öffentlich zugänglich gewesen und in Zeitungsartikeln veröffentlicht. Daher handele es sich nicht um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Auf Nachfrage des NDR konnte Bodo Suhren aber bislang keine konkreten öffentlich zugänglichen Fundstellen nennen. Dagegen teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage des NDR mit, der zitierte Lagebericht „war als nur für den Dienstgebrauch eingestuft“. Die mögliche Weitergabe von eingestuftem Material an unbefugte Dritte werde seitens der niedersächsischen Polizei „ausdrücklich missbilligt“ und müsse „disziplinarrechtlich überprüft werden“. Es müsse zudem „geprüft werden, inwieweit hier der Anfangsverdacht einer Straftat besteht“.
In einer weiteren Mail schrieb Suhren, er habe vor einem Parteitreffen einen Gesprächspartner durch „meine Kollegen checken lassen“. Dazu teilte Suhren mit, er habe die Geschäfte des Gesprächspartners nur durch einen pensionierten Kollegen überprüfen lassen, anhand von öffentlich zugänglichen Informationen. Er habe niemals aktive Polizisten gebeten, in den Polizeisystemen zu forschen.
Bisher war lediglich bekannt, dass gegen Suhren ein Disziplinarverfahren läuft, weil er seinen dienstlichen Mail-Account für AfD-Zwecke benutzt haben soll. Den Dokumenten zufolge hat Suhren in annähernd 150 Fällen von seiner Dienstadresse aus Mails an AfD-Parteikollegen versendet – anscheinend während der Dienstzeit. Die Inhalte der Mails – also der mögliche Verrat von Dienstinformationen – wurden offenbar bislang nicht überprüft. Empfänger der Mails war der AfD-Bundesvorstand. Die Parteispitze hat bislang zu dem Vorgang keine Stellung genommen – auch nicht zu der Frage, ob der Bundesvorstand nach Erhalt der Mails Suhren aufgefordert hat, ihnen künftig keine dienstlichen Informationen zukommen zu lassen.
Die möglichen Straftaten des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der AfD, Bodo Suhren, gehen aus Emails hervor, die dem NDR zugespielt wurden. Damit sind erneut vertrauliche Schreiben führender AfD-Vertreter in Umlauf gekommen. Die Dokumente stammen offenbar aus dem Mail-Account des niedersächsischen Landeschefs und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Armin Paul Hampel. Eine schriftliche Anfrage des NDR ließ Hampel bislang unbeantwortet. Mündlich teilte er mit, es handele sich um einen alten Mail-Account, den er nicht ständig verfolgt habe und der möglicherweise gehackt worden sei. (red.)
