Sendetermin: Mittwoch, 7. September, 23.20 Uhr, NDR Fernsehen
Die Anzeige des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bei der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Geheimdienste bleibt rechtlich folgenlos. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Kavallerie der deutschen Justiz, die besten Juristen, die im Staat versammelt sind, diesem Verdacht zumindest nachgehen“, sagte „Spiegel“-Redakteur Holger Stark dem NDR Medienmagazin „Zapp“. Das Nachrichtenmagazin hatte im Sommer 2015 Anzeige erstattet. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die CIA das Bundeskanzleramt über Recherchen des „Spiegel“ informiert habe. Der „Spiegel“ geht davon aus, dass der Geheimdienst für diese Informationen Gespräche abgehört hatte. Nun erklärte Stark gegenüber „Zapp“: „Die Bundesanwaltschaft hat dem ‚Spiegel´ vor Kurzem mitgeteilt, dass sie nicht gedenkt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das ist gleichermaßen erstaunlich wie enttäuschend.“
Das „Handelsblatt“, das ebenfalls betroffen war und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit gestellt hatte, berichtet „Zapp“ auf Anfrage, die Bundesanwaltschaft habe auch diesen Vorgang inzwischen zu den Akten gelegt. Sie habe dem Verlag der Zeitung mitgeteilt, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ fehlten. Der Generalbundesanwalt habe deshalb kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten können, so die Rückmeldung der Behörde.
„Spiegel“-Journalist Stark machte im Interview mit „Zapp“ auch der Bundesregierung deutliche Vorwürfe. „Das Bundeskanzleramt hat sich in diesem Fall auf die Seite der Überwachung gestellt“, sagte er. Immerhin habe „mit annähernder Gewissheit“ die NSA erst Journalisten und Informanten im Berliner Regierungsviertel abgehört und diese Information dann an die CIA weitergeleitet. Letztere habe dann das Kanzleramt über den Vorgang informiert. Das Kanzleramt habe schließlich die Information zur Kenntnis genommen, aber nicht die Medien informiert oder öffentlich gegen das Ausspähen von Journalisten und Informanten protestiert.
„Journalismus ist auf vertrauliche Räume angewiesen“, mahnte Stark. „Dass die Bundesanwaltschaft in diesem Fall nicht bereit ist, dem juristisch nachzugehen, ist ein ärmliches Zeugnis.“ Gleichzeitig geht Rechercheur Stark davon aus, dass die Überwachung anhält: „Dass die NSA weiter abhört in Berlin, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass dabei auch Journalisten mit in den Fokus geraten, vertrauliche Gespräche mit abgehört werden, halte ich für sicher.“
Das Interview mit dem Journalisten ist Teil der „Zapp“-Sendung im NDR Fernsehen anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Die Anschläge am 11. September 2001 hatten auch Folgen für den Journalismus: Da im Windschatten von Terrorangst und militärischer Aufrüstung die Geheimdienste gewachsen sind und mit Gesetzen wie der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Kommunikation allumfänglich erfasst wird, müssen auch Journalisten und ihre Informanten damit rechnen, beobachtet zu werden. „Zapp“ arbeitet diese Entwicklung auf in der Sendung am Mittwoch, 7. September, um 23.20 Uhr.
Weitere Informationen unter www.NDR.de/zapp (red.)
