Jetzt liegt der Ball im Fall Böhmermann in Berlin
Nach neuesten Meldungen von tagesschau.de vom 11.04.2016 forderte die türkische Regierung offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Böhmermann wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts. In Kürze beraten Mitarbeiter der Bundesregierung über den Fall,sie wollen fünf Tage prüfen. In Berlin sollen also in Kürze Mitarbeiter von Kanzleramt, Außen- und Justizministerium über den Fall Böhmermann beraten,wird weiter berichtet. Gestern habe sich die türkische Regierung offiziell beim Auswärtigen Amt beschwert und ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator verlangt. Damit liege eine Voraussetzung für ein Verfahren gegen Jan Böhmermann vor. Jetzt müsse die Bundesregierung entscheiden, ob sie dies zulässt. Böhmermann ist wegen seines „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die öffentliche Kritik geraten. Anlass war Erdogans Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“, weshalb jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingeleitet wurde. Sollte es zu einem Verfahren kommen, drohen dem Satiriker wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts theoretisch bis zu drei Jahre Haft. Dies sei aber unwahrscheinlich, so der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Da es sich – sollte es überhaupt zu einem Verfahren kommen – um einen Ersttäter handeln würde, drohte Böhmermann allerhöchstens eine Geldstrafe, so Bräutigam in den tagesthemen. Doch wann ist Satire-Schmähkritik strafbar?
Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in die Angelegenheit eingeschaltet hat, sehen Viele ebenfalls als Eingriff in die Pressefreiheit.
Frank Bräutigam, SWR, zu den Ermittlungen gegen Jan Böhmermann
tagesthemen 22:45 Uhr, 10.04.2016
Bereits in der vergangenen Woche waren mehrere Strafanzeigen gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf eine strafrechtlich relevante Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, so die Staatsanwaltschaft.
Kritik an Merkel
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in den Fall eingeschaltet und das Gedicht von Böhmermann in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Scharfe Kritik an Merkel kommt nun von Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Die Kanzlerin habe sich damit als Klägerin und Richterin aufgespielt, sagte Dagdelen in der ARD-Sendung „Anne Will“.
