Christian Baldauf: „Minister Robbers fährt weiterhin nur auf Sicht“

Als „Beleg für die weiterhin angespannte Personalsituation in der Justiz“ wertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die heute bekannt gewordene Stellenaufstockung am Landgericht Mainz. Laut einem Medienbericht (Rhein-Zeitung“ vom 23.12.2015) erhält das Gericht zum 4. Januar zwei neue Richter für die Strafkammern. „Nach wie vor fehlt es an einer echten Entlastung der Gerichte. Dies bestätigte kürzlich auch der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern, der die Personalsituation in seinem Haus als ‚auf Kante genäht‘ bezeichnete“, kritisiert Baldauf. Nach Angaben des Richterbundes fehlten jetzt bereits mindestens 37 Richter und 25 Staatsanwälte im Land. Die regierungstragenden Fraktionen hätten sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen erst in letzter Minute und nur unter erheblichem öffentlichem Druck dazu entschlossen, auf weitere Stellenkürzungen zu verzichten. Damit bleibe es beim Status quo.

Kurzfristig verfügte Stellenzuweisungen, ohne Aufstockung des Gesamtpersonaltableaus, wie kürzlich im Bereich Koblenz und jetzt am Landgericht Mainz, seien keine Lösung, die die CDU weiter. Denn dieser Verschiebebahnhof führe nur dazu, dass an anderer Stelle neue Löcher aufgerissen würden. Stark unterbesetzte Bereiche würden durch weniger stark unterbesetzte Bereiche entlastet. Das sei keine vorsorgende Personalplanung, so Christian Baldauf weiter.

Damit gefährde Rot-Grün die Arbeitsfähigkeit der Gerichtsbarkeit und das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege. Die CDU habe in den zurückliegenden Jahren deshalb alle von der Landesregierung in diesem Bereich vollzogenen Streichungen abgelehnt. Die Justiz brauche nicht weniger, sondern mehr Personal. (red.)