Transparenz? Datenschutz? Faire Bezahlung? Für Dreyer-Regierung offenbar Fremdwörter?
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion übt heftige Kritik an der Finanzbehörde. Der SWR habe heute darüber berichtet, dass in den Telefonzentralen vieler Finanzämter in Rheinland-Pfalz seit Jahren Mitarbeiter von Fremdfirmen arbeiten – dies zu Niedriglöhnen und ohne Information der Anrufer. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Ausgerechnet die Landesregierung von Frau Dreyer, die sich so häufig als Vorbild in Sachen Transparenz und Datenschutz aufspielt, zeigt hier wieder einmal, dass sie an sich selbst weit weniger strenge Maßstäbe anlegt“. So würden die Bürger, die in den Telefonzentralen anrufen, offenbar nicht informiert, dass sie mit einem externen Dienstleister, nicht mit einem landeseigenen Mitarbeiter, der dem Steuergeheimnis unterliegt, sprechen. Das sei zum einen intransparent, zum anderen aber auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. Denn selbst wenn nur zu Sachbearbeitern durchgestellt werden sollte, könne niemand ausschließen, dass die Anrufer nicht von sich aus sensible Steuerdaten preisgeben. „Das Finanzministerium muss diesen fahrlässigen Umgang mit den schutzwürdigen Daten der Menschen im Land sofort unterbinden“, wird weiter von der CDU kritisiert.
Auch die Forderung nach einer fairen Bezahlung erhebe die SPD-geführte Landesregierung immer wieder gern und öffentlichkeitswirksam gegenüber privaten Unternehmen. Dabei umgehe sie selbst mit der Auslagerung der Telefondienste sogar den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Mitarbeiter der externen Firmen würden mit gerade einmal 9,18 Euro nur knapp über Mindestlohn bezahlt. „Die CDU erwartet, dass sich die Landesregierung umgehend zu den Vorwürfen erklärt und wird auch einen entsprechenden Antrag für den kommenden Haushalts- und Finanzausschuss einreichen“. (red.)
