Die Morde am Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz und am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die von einem Gericht gebilligten Beleidigungen gegen Renate Künast oder die Beschimpfungen des neu gewählten Oberbürgermeisters von Hannover Belit Onay: Gewalt und Hass gegen Politikerinnen und Politiker haben in jüngster Zeit eine neue Dimension erreicht. Landaus OB Thomas Hirsch hat als Vorsitzender des Rheinland-Pfälzischen Städtetags jetzt an der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags in Berlin teilgenommen und dort eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde mitbeschlossen. Darin äußert der Städtetag seine Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und macht deutlich, dass Drohungen, Beleidigungen, Hass und rechtsextreme Gewalt nicht toleriert werden dürfen. „Aus Worten werden Taten“, fasst OB Hirsch die für ihn wichtigste Aussage der Beratungen zusammen und bezieht klar Stellung gegen den Versuch bestimmter Gruppierungen auch in Landau, die Gesellschaft zu spalten. „Wenn es zu Hassparolen gegen Kirchenvertreter kommt oder wenn Kommunalpolitikern unmittelbar nach dem Lübcke-Mord angedroht wird, sich mit ihnen «auf der Terrasse zu unterhalten», dann ist das erschreckend und ebnet den Weg für Hassverbrechen jeder Art“, ist der Stadtchef überzeugt. Er dankt der bunt aufgestellten Landauer Zivilgesellschaft, die seit Jahren in verschiedenen Bündnissen Flagge gegen Rechts zeige, macht zugleich aber auch deutlich, dass die Stadt Landau als Versammlungsbehörde und er in seiner Funktion als Versammlungsbehördenleiter zu Neutralität verpflichtet seien. Hirsch appelliert an die Landauerinne und Landauer, weiter gemeinsam für die gute Sache aufzustehen und nicht den Zerfall des demokratischen Lagers zu riskieren. „Wenn «die Guten» sich gegenseitig vorwerfen, nicht genug oder das Falsche gegen Rechts zu tun, dann gewinnen am Ende die, die die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben“, ist Hirsch überzeugt. „Wir brauchen eine offene und tolerante Gesellschaft, in der sich alle bewusst sind, wie sie mit ihren Mitmenschen umgehen – und das 365 Tage im Jahr“, so der Stadtchef. Jede und jeder von uns müsse den eigenen Sprachgebrauch immer wieder kritisch auf den Prüfstand stellen und sich im Alltag fragen, welche Botschaft man senden wolle und wie diese beim Gegenüber ankäme, betont Hirsch. Um die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zu fördern, will der OB mit Unterstützung der Kirchen und des Frank-Loeb-Instituts im kommenden Jahr mehrere Veranstaltungen durchführen, u.a. zum Thema „Hate Speech“. (red.) Der komplette Resolutionstext findet sich auf der Internetseite www.staetetag.de. Foto: (Quelle: Stadt Landau in der Pfalz)
